Gusenbauer: SPÖ ist klar pro-europäische Partei

SPÖ "in Koalition mit Bevölkerung", die EU-Kurswechsel hin zu Beschäftigung und Sozialpolitik wünscht

Wien (SK) - Die SPÖ sei eine "klar pro-europäische Partei" und wolle daher einen Kurswechsel, "damit die EU nicht nur den Großkonzernen, sondern den Menschen dient", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch Abend am Rande der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Häring in der "ZiB 2". "Wir sind in Koalition mit der österreichischen Bevölkerung, die mit Recht skeptisch ist, über das, was derzeit in Europa als Politik formuliert wird", betonte Gusenbauer. Man habe sich erwartet, dass die EU ein Instrument zur menschlicheren Gestaltung der Globalisierung, zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist. Die EU gehe aber teilweise in eine andere Richtung, wodurch die Auswirkungen der Globalisierung verschärft würden. ****

Kaum jemand, so Gusenbauer, habe sich so für den Beitritt Österreichs zur EU eingesetzt wie er selbst. Die Menschen, die er für die EU überzeugt habe, fragen sich jetzt aber, was aus den Zielsetzungen und Versprechen geworden sei. "Solange Europa nicht sozialer wird, solange Europa nicht mehr tut für Wachstum und Beschäftigung, wird es eine enorme Distanz zwischen der europäischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern geben", konstatierte Gusenbauer. "Jene, die glauben, dass man nichts ändern müsse, leisten jeden Tag einen aktiven Beitrag daran, dass die Kluft nicht kleiner, sondern größer wird", so Gusenbauer.

Zu den EU-Plakaten des Projekts "25 peaces" befragt, betonte Gusenbauer, dass er sich dazu nicht äußern möchte: "Das liegt in der Verantwortung des Bundeskanzlers." Es sei ihm nur der Eiertanz rund um die Plakate aufgefallen, bei dem der Bundeskanzler "jeden Tag eine andere Notlüge erfunden hat", um sich von diesen Plakaten zu distanzieren: "Mich und die Bevölkerung hat der Umgang mit den Steuergeldern gestört; und das tägliche Anlügen der Bevölkerung, denn jeden Tag wurde eine andere Variante zu diesen Plakaten erfunden."

Abschließend sagte Gusenbauer: "Wir werden als gestärkte SPÖ gemeinsam mit den Inhalten Beschäftigung, Gesundheit, Soziales und Entlastung des Mittelstands in die Wahlauseinandersetzung ziehen." (Schluss) up

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