Gorbach: Institutionelle Reform der EU notwendig

Ein Schritt zurück ist oft zwei nach vorne

Wien, 2006-01-05 (OTS) - Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft habe Österreich nicht nur formal den Vorsitz übernommen, erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach, sondern es sei auch erforderlich, generell eine gewisse intellektuelle und visionäre Themenführerschaft vor allem hinsichtlich der Zukunft und des weiteren Wegs der Europäischen Union zu übernehmen. "Dass es Reformbedarf gibt, ist jedem klar. Jetzt geht es darum, auf Basis dieses Konsenses Nägel mit Köpfen zu machen und bisher unerledigte oder "verfahrene" Dinge wieder aufzunehmen und neue Lösungswege zu erarbeiten", so Gorbach mit Hinweis auf die europäische Verfassung.

"Die EU hat eine geografische und institutionelle Größe erlangt, die mit den vorhandenen Mitteln und dem bestehenden System kaum mehr zu überblicken ist. Schon gar nicht für den einzelnen Bürger. Das verursacht natürlich Irritationen und Skepsis. Daher ist eine institutionelle Restrukturierung, eine inhaltliche Re-dimensionierung und legistische Re-nationalisierung notwendig", stellte der Vizekanzler fest und führte weiter aus, dass die EU nur das regeln solle, was supranational bedeutsam sei und wo eine übergeordnete Norm unerlässlich wäre, man in anderen Bereichen jedoch wieder viel stärker dem Subsidiaritätsprinzip Geltung verschaffen müsse.

Mit einer Aufwertung des föderalen Prinzips würden die Bereiche Kompetenz, Entscheidung und Umsetzung auch wieder näher zusammen rücken, näher beim Bürger geschehen und damit auch nachvollziehbarer werden, erläuterte Gorbach. "Daran ist auch der Prozess der europäischen Verfassung gescheitert. Wir sollten aber die guten Ideen, die darin verankert waren, nicht vergessen, sondern uns im Rahmen unsere Vorsitzes damit beschäftigen, wie wir der EU gemeinsam ein einheitlicheres Rüstwerk, ein tragfähiges Gerüst mit gestärkten Regionen und eine Konsolidierungsphase nach all den Erweiterungsschritten verpassen können", schloss der österreichische Vizekanzler.

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