Gastinger: "Innenministerin Prokop beweist mit dem Verbleib auf Bündnis-Linie einmal mehr Fachkompetenz."

Im Lichte dieser Aussagen wird der vom Bündnis initiierte Reformdialog ein Erfolg für Österreich

Wien (OTS) - Wieder einmal greift das Innenministerium auf Maßnahmen zurück, welche im Justizbereich bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Nach der Elektroschockwaffe "Taser" ist nun auch die verstärkte Rückführung von Personen in ihr Herkunftsland auch im Innenministerium ein Thema.

"Die Übernahme von verurteilten rumänischen Straftätern durch ihren Heimatstaat hat sich im vergangenen Jahr bereits bestens bewährt und zeigt, dass gerade EU-Beitrittsländer hier sehr wohl in die Pflicht genommen werden können. Die rumänische Justizministerin Macovei hat mir bei ihrem Besuch im Dezember ihre volle Bereitschaft zur weiteren Kooperation zugesichert. Einen solchen Vertag auch mit der Türkei anzustreben, ist selbstverständlich auch für die Justiz interessant, wenn auch durch die unterschiedliche Rechtssprechungskultur der Türkei als schwierig zu bezeichnen", so die stv. BZÖ-Obfrau, Justizministerin Gastinger. "Unser erstes Ziel ist es, meine bereits eingebrachte EU- Initiative auf Strafvollzug im Heimatland zu forcieren."

"Es war wichtig, dass ich die Innenministerin davon überzeugte, das Staatsbürgerschaftsgesetz noch im Jahr 2005 umgehend nach dem Asyl-und Fremdenrecht auszuverhandeln. Wir haben beide bewiesen, dass wir vernünftige Politik in Bereichen machen, in denen andere außer Polemik oder Weinerlichkeit nichts zu bieten haben. Ich bin überzeugt davon, dass die EU-Präsidentschaft und der vom BZÖ initiierte Ausländer-Reformdialog diesen Weg der gerechten Zuwanderungs- und Integrationspolitik fortsetzen werden", so Gastingers Resümee über die Zusammenarbeit mit der Innenministerin.

"Die Innenministerin hat völlig recht wenn sie sagt, dass Beitrittsländer bereit sein müssen Flüchtlinge zurückzunehmen. Genau dasselbe gilt natürlich auch für verurteilte Straftäter. Dass diese Idee tatsächlich umsetzbar ist, habe ich mit dem bilateralen Vertrag mit Rumänien bewiesen", unterstützt Gastinger die Pläne Prokops.

Gerade Justiz und Inneres werden während der österreichischen Präsidentschaft wirklich heiße Eisen anpacken müssen, um Österreich nicht der Gefahr auszusetzen, dass mit Problemen zwar polemisiert, diese aber nicht gelöst werden, fasst Gastinger die Bedeutung des ersten Treffens der Justiz und Innenminister am 12.1.2006 in Wien zusammen. (Schluss)

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