Neues Volksblatt: "Argumente?" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 5. Jänner 2006

Linz (OTS) - Wenn die SPÖ alles in ihrem Gesundheitsprogramm so oberflächlich durchgerechnet hat wie die Mehrerträge aus der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, dann kann über diesem Papier getrost der Mantel des Schweigens ausgebreitet werden. Immerhin sollte es auch Gusenbauer und Co bekannt sein, dass eine höhere Beitragsgrundlage nicht zwangsläufig mehr Geld in die Krankenversicherung spült. Gleichzeitig steigen nämlich auch die Lohnnebenkosten um einen dreistelligen Millionenbetrag. Dass das dem Arbeitsmarkt alles andere als gut tun würde, lässt sich leicht ausrechnen.
In Wahrheit ist die geforderte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ohnehin weniger eine gesundheitspolitische als viel mehr eine wahltaktische Ansage. Man will der eigenen Klientel signalisieren, dass man die so genannten Besserverdiener oder Reichen zur Kasse bitten wird. Was sich zugegebenermaßen besser anhört, als wenn man Sparvorschläge macht, die alle treffen. Da aber in einem Wahlkampf mit diffizilen Details kaum zu punkten ist, setzt man bei der SPÖ offenbar vorsorglich auf die Hammerargumente aus dem Klassenkampf.

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