Wirtschaftlichkeitsreserven nutzen statt Krankenversicherungsbeiträge erhöhen

Gleitsmann: "Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage belastet Unternehmen sowie den Mittelstand"

Wien (OTS) - Österreich hat - bezogen auf die Infrastruktur -
eines der hochwertigsten Gesundheitssysteme der Welt (World Competitiveness Report 2004). "Die Problematik in Österreich liegt aber nicht darin, dass wir uns so ein hochwertiges und teures Gesundheitswesen nicht mehr leisten können, sondern dass die Finanzmittel nicht effizient eingesetzt werden", bringt Martin Gleitsmann, der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, die aktuelle Diskussion um die Gesundheitsform auf den Punkt. "In der Öffentlichkeit werden zur Absicherung des Gesundheitswesens immer wieder Beitragserhöhungen gefordert, während ausgabenseitige Effizienzsteigerungen unberücksichtigt bleiben. IHS, Rechnungshof und maßgebliche Gesundheitsexperten sehen jedoch gerade dort Einsparungspotentiale von bis zu 3 Mrd. Euro, ohne dass die qualitativ hochwertigen Leistungen geschmälert werden müssten. Daher sollte auch die - durch die Gesundheitsreform geschaffene - neue Form der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zu entsprechenden Effizienzsteigerung führen."

Derzeit gibt es in der sozialen Krankenversicherung bereits eine Umverteilung von den Jungen zu den Alten, von den Gesunden zu den Kranken, von den Kinderlosen zu den Familien und von den Besserverdienenden zu den Ärmeren (wer 350 Euro im Jahr bezahlt bekommt die gleichen Leistungen wie jemand, der 3.940 Euro leistet). "Dieser seit mehr als 50 Jahren von der Sozialpartnerschaft getragene solidarische Ausgleich würde mit einer neuerlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, wie heute von der SPÖ gefordert, eindeutig überfordert werden und könnte zu einer Entsolidarisierung führen", warnt Gleitsmann.

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage erhöhte sich von 1965 -2001 von 5.400 auf 44.400 Schilling und beträgt gegenwärtig bereits 3.750 Euro (51.600 Schilling). Die Erhöhung ist gesetzlich vorgegeben und richtet sich zum einen wie alle anderen Sozialversicherungswerte nach den jeweiligen Lohnsteigerungen. Zusätzlich wird diese Steigerung noch aufgerundet. Damit steigt die Höchstbeitragsgrundlage ohnedies überproportional und verursacht entsprechende Lohnnebenkostenerhöhungen. Darüber hinaus gab es in den letzen Jahren immer wieder außerordentliche Erhöhungen, zB 2004 um zusätzlich 420 Euro.

"Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage würde zu starken Steigerungen der Lohnnebenkosten führen. Um mehr als 100 Mio. Euro müssten die österreichischen Unternehmen mehr zahlen als heute, weitere 100 Mio. Euro müssten von den Arbeitnehmern kommen", rechnet Gleitsmann. "Dabei trifft die Erhöhung weniger die Großverdiener als vielmehr den Mittelstand. Eine standortgefährdende Belastung von Unternehmen und innovativen Mitarbeitern wäre die sicher nicht gewünschte Folge", meint Gleitsmann abschließend. (Ne)

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