Scheuch zu Matznetter: SPÖ hat Entschliessungsantrag zu Spekulationssteuer abgelehnt!

Informieren sie sich besser, Herr Matznetter - Gibt bereits parlamentarische Initiative des BZÖ zur Einführung der Spekulationssteuer, SPÖ hat diese abgelehnt!

Wien (OTS) - "SPÖ-Finanzsprecher Matznetter sollte sich in Zukunft besser informieren oder einfach nur in die APA schauen, dann wüsste er von der BZÖ-Initiative zur europaweiten Einführung einer Steuer auf alle Spekulationsgewinne", so Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch zu den Aussagen Matznetters. Scheuch verweist auf den auf Drängen des BZÖ im Parlament am 21.12.2005 mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und Grünen beschlossenen Entschliessungsantrag, in welchem die Bundesregierung auffordert wird, eine Initiative zur europaweiten Einführung der Spekulationssteuer zu ergreifen. Damit sei sichergestellt, dass noch im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft darüber nachgedacht wird, wann, wie und in welcher Form das BZÖ-Modell einer Spekulationssteuer umgesetzt wird.

"Die SPÖ hat diesem Entschliessungsantrag die Zustimmung verweigert. Während Matznetter nur redet aber dann gegen unseren Antrag stimmt, haben wir gehandelt", so der Bündnissprecher abschließend.

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