Vilimsky zu SPÖ-Klausur: SPÖ übertrumpft Raubritter-Politik von ÖVP und BZÖ!

Wien (fpd) - Die SPÖ übertrumpft mit den Überlegungen auf ihrer Klausur zur Gesundheitspolitik sogar noch die Raubritter-Politik von ÖVP und BZÖ. Dies stellte heute FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky fest. ****

An der Selbstbehaltsschraube zu drehen, sei typisch für die "Hand-auf-Politik" der SPÖ und bedeute nur nur die Fortsetzung der bisherigen Belastungspolitik der schwarz-orangenen Schüssel-Haider-Regierung mit einer anderen Etikette. In Wien demonstriere die SPÖ mit ihrer absoluten Mandatsmehrheit ja in erschreckendem Ausmaß vor, wie tief der Griff in die Taschen der Bevölkerung sei, so Vilimsky in Anlehnung an die exorbitant hohe Tarif- und Gebührensituation in der Bundeshauptstadt.

Wirkliche Einsparungspotentiale seien etwa darin zu suchen, den Sozialversicherungbetrug endlich zu stoppen. Noch immer seien die heimischen Spitäler von Scharen nicht versicherter Drittstaatsangehöriger frequentiert, welche zum Nulltarif Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Wirklich antasten wolle auch weder diese Regierung noch die SPÖ das immense Geschäft mit Medikamenten. Noch immer gäbe es etwa kein exakte Medikation, was dazu führe, daß aufgrund wenig flexibler Abgabemengen Medikamente im Wert von Millionen Euros in heimischen Arzneischränken lagern. Offensichtlich gäbe es aber kein Interesse, diesen "big deal" für Pharmawirtschaft und Apotheken endlich im Interesse der Versicherten zu hinterfragen. Ständig nur neues Geld einzufordern, wie es ÖVP, BZÖ und auch SPÖ täten, sei mit Sicherheit kein tauglicher Weg, so Vilimsky. (Schluß)

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