SPÖ-Klausur/Wirtschaftsbund: "Beschäftigungsfeindlich, Leistungsfeindlich, Mittelstandsfeindlich"

Generalsekretär Kopf: "SPÖ hat Ambitionen als Mittelstandspartei zu Grabe getragen"

Wien (OTS) - "Beschäftigungsfeindlich, Leistungsfeindlich, Mittelstandsfeindlich. Hier wird versucht ein Belastungspaket für die Österreicher als Gesundheitskonzept zu verkaufen", erklärte heute, Mittwoch, der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zu den gesundheitspolitischen Vorschlägen der SPÖ bei ihrer Präsidiumsklausur. Die Forderung nach einer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5000 Euro würde nicht nur eine Abgabenbelastung von 1000 bis 3000 Euro im Jahr mit sich bringen, sondern auch die Lohnnebenkosten erhöhen, so der Wirtschaftsbund. Von einer Partei, welche der Auffassung ist, dass der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft mit der Höhe der Abgaben- und Steuerquote steigt (Budgetsprecher Matznetter) sei im Grunde aber auch nichts anderes zu erwarten gewesen. ****

"Ganz offensichtlich hat die SPÖ ihre Ambitionen sich als Partei für den Mittelstand zu präsentieren zu Grabe getragen", meint Kopf. Die Österreicher sollten sich im Klaren sein, dass mit der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5000 Euro eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen 1000 Euro (bei einem Netto-Monatseinkommen von rund 2000 Euro) und 3000 Euro (bei einem Netto-Monatseinkommen von rund 3000 Euro) pro Jahr ins Haus stünde. Gerade diese Einkommensgruppe leiste jetzt aber schon Beiträge zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates in einem mehr wie ausreichendem Maße. "Abgesehen davon, dass jemand der zwischen 2000 und 3000 Euro verdient, wohl nur für die SPÖ zu den Superreichen zählt, für uns jedoch zum Mittelstand zu rechnen ist", so Kopf.

Inakzeptabel sind die SPÖ-Vorschläge für den Wirtschaftsbund auch, weil höhere Beiträge zur Krankenversicherung höhere Lohnnebenkosten zur Folge hätten. "Höhere Lohnnebenkosten bei der derzeit angespannten Arbeitsmarktlage wären grob fahrlässig, weil sie bestehende Arbeitsplätze gerade in der mittelständischen Wirtschaft gefährden und neue verhindern."

Die von der SPÖ angestrebte Verbreiterung der Beitragsgrundlage ist für den Wirtschaftsbund unsinnig. Mit der Einbeziehung von Vermietung und Verpachtung wären keine großen Mehreinnahmen zu erzielen. Es gebe nicht allzu viele, die ausschließlich davon leben und jene, die dies nebenberuflich betreiben, wären mit ihren Einkünften ohnehin häufig schon an der Höchstbeitragsgrundlage. "Der Vorschlag fällt in die Kategorie 'Klassenkampf’", so Kopf.

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