Gorbach: Nationale Budgets durch Spekulationssteuer entlasten

Neben BZÖ auch Schüssel, Lacina, Stummvoll etc und jetzt auch Van der Bellen dafür

Wien, 2006-01-04 (bpb) - Die schwierigen Verhandlungen rund um das EU-Budget hätten gezeigt, wie notwendig eine Entlastung der nationalen Budgets wäre, um wieder mehr Konsens zwischen den Politikern und mehr Verständnis seitens der Bürger zu erreichen, erklärte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzer Hubert Gorbach. "Damit die EU auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, müsste aber mit einer Verkleinerung der nationalen Beiträge eine Spekulationssteuer einhergehen, um die finanzielle Flexibilität der EU zu erhalten. Das BZÖ wird daher diesen Punkt weiter auf allen derzeit möglichen Ebenen thematisieren", stellte Gorbach fest.

Eine eigene EU-Steuer zu Lasten der Bürger lehne er aber ab, so Gorbach, weil dadurch nur die bereits bestehende EU-Skepsis verschärft werde und die Gefahr bestünde, dass dies schleichend in einem parallelen Besteuerungssystem münde. Vielmehr sollte versucht werden, mit einer Steuer auf alle Spekulationsgewinne Finanzmittel für das EU-Budget zu lukrieren. Gorbach dazu: "Nach ersten Berechnungen wären das ca 25 Milliarden Euro, die wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze fließen könnten, anstatt dass sie undurchsichtige internationale Finanzunternehmen sofort wieder an der Börse "verzocken"".

"Außerdem würde eine solche Steuer Nettozahler wie Österreich ganz massiv entlasten. Alles in allem also sehr viele gute Ansätze. Wieso also nicht dieses erste Halbjahr 2006 dafür nutzen, um die Einführung der Spekulationssteuer, aber genauso die Einführung von Schutzzöllen auf Produkte von außerhalb der EU, die soziale und ökologische Mindeststandards nicht erfüllen, zu forcieren? Das wäre doch eine passende Gelegenheit, sowohl die finanzielle Struktur der EU neu zu ordnen als auch den Druck von der nationalen Finanzgebarung zu nehmen und außerdem tausende Arbeitsplätze zu sichern", meinte der gf BZÖ-Obmann abschließend.

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