Scheuch: Van der Bellen betreibt billigen Ideenklau beim BZÖ

Spekulationssteuer ist alte Forderung des Bündnisses - Van der Bellen unterstützt unsere Idee, um von völliger Ideenlosigkeit der Grünen abzulenken

Wien (OTS) - "Mangels eigener Ideenlosigkeit aufgrund permanenter interner Grabenkämpfe übernimmt Grünen-Chef Van der Bellen nun die Ideen des BZÖ. Die Forderung nach einer europaweiten Spekulationssteuer als Beitrag zum EU-Haushalt ist eine alte Idee des Bündnisses. Aber während die Grünen hier ungeniert Ideenklau betreiben, sind wir bereits initiativ geworden", so Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch zu den Aussagen von Van der Bellen in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Info-Illustrierten "News".

Scheuch verweist darauf, dass sich das BZÖ mit seiner Forderung bereits in einem ersten Schritt durchgesetzt hat. "Auf unsere Initiative wurde im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten ein gemeinsamer Antrag mit der ÖVP beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, eine europaweite Einführung der Spekulationssteuer zu überprüfen. Damit ist sichergestellt, dass noch im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft darüber nachgedacht wird, wann, wie und in welcher Form unsere Idee einer Spekulationssteuer umgesetzt wird", so der Büdnissprecher.

Mit dem BZÖ-Modell einer Steuer auf alle Spekulationsgewinne könnten 25 Milliarden Euro für das EU-Budget lukriert werden. Die Vorteile dieser Spekulationssteuer seien evident. "Durch unsere Spekulationssteuer würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze gesteckt werden und nicht an den Börsen verspielt werden. Und durch die Mehreinnahmen für den EU-Haushalt ersparen wir uns Diskussionen um eine EU-Steuer für alle, die niemand in der Bevölkerung goutieren würde", so Scheuch abschließend.

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