Freylinger zu Burgstaller: Handeln Sie, wo Sie zuständig sind

SPÖ-Gesundheitspolitik zu Lasten von Grund, Boden, Sparbüchern, Eigentum

Salzburg, 4. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Leider mussten wir auch heute feststellen, dass das Schattenkabinett Gusenbauers in Sachen Gesundheit nichts zu bieten hat. Einziges Angebot der SPÖ ist eine Belastungswelle, die alle Salzburgerinnen und Salzburger trifft",
so der Salzburger Landesgeschäftsführer Thomas Freylinger. Freylinger bedauert, dass die SPÖ offensichtlich das Ziel verfolgt, das österreichische Gesundheitssystem krank zu reden und wünscht sich: "Die Gesundheit ist ein sehr heikles Thema, das nicht politisch missbraucht werden darf. Ich hoffe, dass die SPÖ den Wahlkampf bald einstellt und zur konstruktiven Arbeit zurückkehrt." ****

An der Spitze des SPÖ-Schattenkabinetts "Gesundheit" steht die Salzburger Landeshauptfrau. Freylinger sieht im bundespolitischen Engagement jedoch ein Ablenkungsmanöver: "Nach zwei Jahren Stillstand im Salzburger Gesundheitsressort ist es nun fünf nach zwölf. Das Salzburger Gesundheitswesen braucht das volle Engagement der Landeshauptfrau. Ich erlaube mir, Versprechungen für Salzburg einzufordern: Strukturreformen, Gesundheitsplan bzw. Strukturplan Gesundheit sind ausständig."

Der Gesundheitsplan wurde am 24. Februar 2003 von der
Salzburger Landesregierung in Auftrag gegeben. Bisher ist er, trotz anderslautender Ankündigungen, nicht präsentiert worden. "Ich kann mich des Eindruckes nicht erwähren, dass er noch nicht einmal existiert hat. Die Ankündigung vom 10. November 2003, der Gesundheitsplan sei größtenteils fertig und werde noch 2003 präsentiert, scheint so nicht gestimmt zu haben", zeigt sich Freylinger enttäuscht.

"Der Versuch, die 15a-Vereinbarung unter dem Titel 'Strukturplan für Salzburg' zu verkaufen, muss als gescheitert bezeichnet werden. Dieses Vorgehen ist typisch für die Ankündigungspolitik der Landeshauptfrau", stellt Freylinger fest.

Zum Thema Strukturreformen hält der Landesgeschäftsführer fest:
"Strukturreformen wurden immer wieder angekündigt und sind letztlich nicht gekommen und auch nicht in Planung. Einziger
Beitrag der Landeshauptfrau war, Verantwortungen an den Bund abzuschieben: Die Forderung, der Bund solle die Spitäler des Landes übernehmen, ist lächerlich. Ich erwarte mir, dass Verantwortungen wahrgenommen und nicht nach Wien abgegeben werden."

Das Defizit der Krankenkassen kann nach Meinung Freylingers
auch anders behoben werden: "Ich habe wenig Verständnis dafür, dass sich die rot geführte Salzburger GKK einen prunkvollen Palast errichtet."

"Die Salzburger Volkspartei steht für alle Maßnahmen zur Verfügung, die den Patientinnen und Patienten dienen. Gesundheitspolitik zu Lasten von Grund, Boden, Sparbüchern und Eigentum wird es mit uns aber nicht geben. Mutig wäre die SPÖ dann, wenn sie die Forderung der Salzburger Volkspartei nach einer Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand ermöglichen würde", so Freylinger abschließend.

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Wolfgang Syrowatka, Politik & Kommunikation,
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