Lopatka: SPÖ präsentiert Burgstaller-Belastungspaket

Außer Belastungsvorschlägen für den Mittelstand nichts Neues von der SPÖ-Präsidiumsklausur

Wien, 4. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Erwartungsgemäß nichts Neues brachte die Präsentation des SPÖ-Gesundheitsprogramms: Krankjammern und die Ankündigung neuer Belastungen vor allem für den Mittelstand", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, zu dem bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Häring präsentierten Burgstaller-Belastungspaket. Bezeichnend sei auch, dass die SPÖ Forderungen stelle, die von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren und Monaten bereits umgesetzt wurden bzw. in Umsetzung sind. "Also nichts Neues aus dem Luftkurort." ****

ÖVP-Generalsekretär Lopatka zu den einzelnen Forderungen der SPÖ: "Entsolidarisierung und neue Belastungen - nein Danke."

Die SPÖ fordert ein wertschöpfungsorientiertes Finanzierungssystem sowie eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage: "Diese Vorschläge von 'Belastungs-Gabi' sind unausgegoren und stellen eine wirkliche Entsolidarisierung der medizinischen Versorgung in Österreich dar. Heißt das, dass die größten Vermieter Österreichs, also die Stadt Wien, die Wohnbaugenossenschaften aber auch die 'roten Salzbarone' zur Kasse gebeten werden? Und werden sie diese Belastungen selbstlos
schlucken oder einfach in Form von Mietpreiserhöhungen an die Bevölkerung weitergeben? Frau Burgstaller, bedeutet die soziale Gerechtigkeit der SPÖ, dass die Mieten in Österreich um 20 Prozent steigen? Oder sind einmal mehr jene betroffen, die es sich nicht richten können und die Mieterlöse über Umwege in Form von Gesellschafen lukrieren? Was heißt das zum Beispiel für die Witwe eines Fleischhauers, die das ehemalige Geschäftslokal ihres Mannes vermietet?"

Die SPÖ fordert: Gelder effizient einsetzen. Die Gesundheitsministerin habe auf gesetzlicher Ebene allein in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen mit einem Effekt von rund 850 Millionen Euro gesetzt. "Mit dem Arzneimittelkostendämpfungspaket sowie mit der Umsetzung der Strukturreform im Gesundheitswesen sind enorme Einsparungseffekte ohne die Belastung der Patienten erzielt
worden." Das Paket zur Dämpfung der Arzneimittelkosten vereine strukturelle und Preisdämpfungsmaßnahmen. Zu den strukturellen Maßnahmen zählen der Wegfall der Chefarztpflicht und ein neuer Erstattungskodex, der der Sozialversicherung ein wirtschaftliches Handeln ermöglicht und so zu einer Dämpfung des Arzneimittelkostenanstiegs beiträgt.

Die SPÖ fordert: Solidarische und gerechte Finanzierung. "Wir investieren nicht weniger, sondern schlicht besser. Erstmals haben wir das zersplitterte österreichische Gesundheitswesen zusammengeführt und einen Meilenstein in der Gesundheitspolitik gesetzt. Durch effizientere Strukturen, die Schaffung eines funktionierenden Schnittstellenmanagements, das Arzneimittelkostendämpfungspaket, die Einführung der e-Card und vieles mehr konnte die Qualität der medizinischen Versorgung nachhaltig gesichert werden", so Lopatka. Eines der wichtigsten Handlungsfelder der Gesundheitsreform 2005 sei die Schaffung einer bundesweiten Qualitätssicherung basierend auf den Prinzipien der Patientenorientierung, Transparenz, Effektivität und Effizienz.

Die SPÖ fordert: Gleicher Zugang für alle. "Was die SPÖ erst jetzt fordert, ist schon längst einer der Hauptpfeiler der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung", betonte Lopatka. "Der gleiche Zugang für alle zu medizinischen Spitzenleistungen ist uns ein großes Anliegen und damit sichergestellt." Die Einführung der e-Card, auch für Sozialhilfeempfänger, sowie die Umsetzung des österreichischen Strukturplans werden diesen Zugang für alle auch in Zukunft garantieren. "Die SPÖ hingegen will streng nach sozialistischem Planwirtschaftsdenken das Kranksein planen -Stationen sollen im Sommer und am Wochenende vermehrt geschlossen werden", so Lopatka zu Forderungen der Wiener SPÖ-Stadträtin Brauner. "Laut SPÖ wird es dann heißen: Bitte nicht erkranken in dieser Zeit", sagte Lopatka.

Die SPÖ fordert: Gesundheit der Menschen vorsorgend und aktiv fördern. "Die Bundesregierung hat das bereits längst mit der 'Vorsorgeuntersuchung Neu' und den 'Gesundheitspässen' für alle Altersgruppen erledigt", so Lopatka. Seit dem 1. Oktober 2005 ist die Vorsorgeuntersuchung NEU, mit der Österreich im internationalen Vergleich an der Spitze steht, flächendeckend verfügbar. Kein anderes Gesundheitssystem biete eine derart umfassende Leistung. Wichtige Bereiche der bestehenden kostenlosen Vorsorgeuntersuchung wurden den enormen Fortschritten und neuen Erkenntnissen der
letzten Jahre angepasst. "Die kostenlose Vorsorgeuntersuchung wird künftig den Österreicherinnen und Österreichern je nach Alter, Geschlecht und Risikogruppe maßgeschneiderte Inhalte anbieten."

Die SPÖ fordert: Einschränkung der Selbstbehalte. "Offensichtlich hat die SPÖ bewusst vergessen, dass alle derzeit bestehenden Selbstbehalte von der SPÖ eingeführt wurden", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Außerdem habe Gesundheitsministerin Rauch-Kallat schon längst erklärt, dass sie gegen die Einführung neuer Belastungen für die Patienten sei. "Die SPÖ hingegen, allen voran Burgstaller als Sprecherin des 'In-Kompetenz-Teams für Gesundheit', fordern laufend die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und somit einer weiter Belastung für die Versicherten."

Abschließend verwies Lopatka auf die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem Gesundheitssystem: 71,6 Prozent der Bevölkerung sind mit der Gesundheitsversorgung in Österreich sehr zufrieden bzw. zufrieden. "Österreich liegt damit in der EU-Zufriedenheitsskala an zweiter Stelle nach Finnland." Die Zufriedenheit gehe ohne Zweifel auch auf die umfassenden sozial-
und gesundheitspolitischen Leistungen der Bundesregierung zurück. "Unsere Gesundheitsinfrastruktur ist laut World Competitiveness Report 2004 weltweit auf Nummer eins. Das Raunzen der SPÖ bei Sozial- und Gesundheitsthemen geht ins Leere. Die ÖVP steht für den vollen, gleichen und unbeschränkten Zugang zu den hervorragenden Leistungen des österreichischen Gesundheitswesens. Dieses auf den modernsten Stand zu halten, ist uns ein zentrales Anliegen", so ÖVP-Generalsekretär Lopatka abschließend.

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