Scheuch zu Kickl: Hat dieser Mann das letzte Jahr verschlafen?

BZÖ hat die Lösungen und setzt diese auch um - Bei FPÖ außer flotten Sprüchen und billiger Polemik kein einziger inhaltlicher Vorschlag

Wien (OTS) - Amüsiert reagiert Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch auf die heutigen Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Kickl zur Politik des BZÖ. "Da behauptet dieser Generalsekretär, die FPÖ habe die Lösungen für die Problemfelder Zuwanderung und Arbeitslosigkeit und schafft es zugleich nicht einmal, einen einzigen konkreten Vorschlag oder wenigstens einen winzigen Denkanstoß zu liefern. Ich fordere Herrn Kickl hiermit auf, seine Lösungen endlich auf den Tisch zu legen, anstatt immer nur falsche Behauptungen aufzustellen und zu polemisieren. Oder meint Kickl, die von seinem Parteiobmann Strache im Wiener Wahlkampf propagierte Idee, alle Ausländer in einen Bus zu setzen und hinter der Grenze auszusetzen, ist die Lösung aller Probleme?", so der Bündnissprecher. "Falls dies tatsächlich der Fall sein sollte, ersuche ich endlich um Mitteilung, wie dies die FPÖ rechtlich umzusetzen gedenkt."

Scheuch verweist auf die Lösungen, die das Bündnis im Bereich der Ausländer- und Zuwanderungspolitik geliefert hat und die vielen Maßnahmen, die bereits erfolgreich umgesetzt wurden. "Wir haben die Lösungen und setzen diese auch um. Das reicht vom schärfsten Asylgesetz bis zum strengsten Staatsbürgerschaftsgesetz Europas. Ohne uns hätte es das nie gegeben, das sind unsere Erfolge in der Regierung", so Scheuch. Und im kommenden Jahr werden weitere Maßnahmen folgen, der vom BZÖ initiierte Reformdialog zur Ausländer-und Integrationspolitik und die Forderung von Bündnisobmann Haider nach einer Abschiebemöglichkeit langzeitarbeitsloser Ausländer würden hier in die richtige Richtung weisen. "Hat der FPÖ-Generalsekretär das alles verschlafen oder hat er zu Silvester einfach zuviel gefeiert? Er sollte in Zukunft besser aufpassen, dann könnte er sich Aussagen wie die heutigen ersparen", so der Bündnissprecher.

"Landeshauptmann Haider zeigt im Vorzeigebundesland Kärnten vor, wie es geht: Geringste Kriminalität, geringster Ausländeranteil, geringste Asylantenquote. Haider hat sich nach über einem Jahr im Asylstreit mit dem Innenministerium und den anderen Bundesländern durchgesetzt und zusätzliche Asylanten verhindert. Das ist erfolgreiche Politik zum Wohle der Bürger, wo wir regieren, geht etwas weiter", so Scheuch. "Und was passiert dort, wo die FPÖ ihre Wähler hat? Wien hat das größte Asylantenproblem und den höchsten Ausländeranteil. Und FPÖ-Chef Strache hat keine einzige Lösung, während die Bevölkerung unter dem Ausländerproblem leidet. Das sollte sich Kickl als höriger Jünger Straches einmal vor Augen halten", so der Bündnissprecher abschließend.

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