Glawischnig-Kritik an Umweltminister: Regierung torpediert Ausbau erneuerbarer Energien

Grüne verlangen von ÖVP und SPÖ Rücknahme des "Umweltzerstörungsgesetzes"

Wien (OTS) - "Die gestrigen Aussage von Umweltminister Pröll, angesichts des Gas-Streits auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger setzen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig, solange der Minister gleichzeitig ein ‚Umweltzerstörungsgesetz’ befürwortet, dass den Ökostromausbau in Österreich massiv bremst", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Die Bundesregierung torpediert - unter Federführung von Pröll und Wirtschaftsminister Bartenstein - die Bemühungen, den Anteil erneuerbarer Energien signifikant zu erhöhen. Pröll tut wieder einmal das, was er am besten kann: blumige PR-Ansagen streuen, ohne dass irgendetwas dahintersteckt." Es sei in höchstem Maße zynisch, wenn Pröll von 300.000 neuen Arbeitsplätzen in der EU durch einen Biomasseaktionsplan spreche, während die von ihm mitgetragene Demontage des heimischen Ökostromgesetzes die Chance auf tausende neue Arbeitsplätze in Österreich vernichte, so Glawischnig. "Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine hat die große Verwundbarkeit der europäischen Energieversorgung schmerzlich sichtbar gemacht. Eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ist die einzig vernünftige Alternative. Diesen Weg verweigern BM Pröll und BM Bartenstein konsequent", so Glawischnig.

Die Grünen verlangen von ÖVP und SPÖ die Rücknahme des Umweltzerstörungsgesetz und neue Verhandlungen über ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient. "Öl, Gas, Kohle und Atomkraft sind keine zukunftsfähigen Energieträger. Österreich hätte gute Chancen, durch entsprechende Gesetze, Initiativen und Forschungsprogramme von einer grünen Energiewende wirtschaftlich und ökologisch zu profitieren. Milliarden-Investitionen in neue Pipelines vergrößern hingegen nur die gefährliche Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen", so Glawischnig.

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