Karas: Österreichische Ratspräsidentschaft hat erste Bewährungsprobe bravourös bestanden

Voggenhuber-Kritik ist überzogen und ungerechtfertigt Wien, 4. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Mit seiner gewohnt überzogenen Kritik an der Bundesregierung hat Johannes Voggenhuber selbst einen veritablen Fehlstart in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hingelegt. Während Voggenhuber in Wien raunzt, handelt Bartenstein in Brüssel. In diesen Tagen hat Bartenstein gemeinsam mit Außenministerin Plassnik ganze Arbeit geleistet, um im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland die Gasversorgung für die EU-Staaten zu sichern. Einen besseren Beweis für eine handlungsfähige und effiziente Ratspräsidentschaft gibt es kaum, auch wenn das Voggenhuber nicht ins Konzept passt", kritisierte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, die heutigen Aussagen des grünen Europasprechers Voggenhuber. ****

"Eine Ratspräsidentschaft - und auch die österreichische - wird daran gemessen werden, ob sie in kritischen Situationen Lösungen anbieten kann, die für alle EU-Mitgliedsstaaten akzeptabel sind. Im Gasstreit hat die österreichische Präsidentschaft zu Recht ihre ersten Lorbeeren verdient - Voggenhuber bleibt da nur mehr übrig, auf verstaubten Plakaten herumzureiten", so Karas. Bundeskanzler Schüssel werde als EU-Ratspräsident am 18. Jänner im Europäischen Parlament die Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft präsentieren. Die Frage, wie Österreich in den kommenden sechs Monaten die großen Herausforderungen Europas bestmöglich bewältigen können wird, werde von Schüssel dabei in aller Deutlichkeit beantwortet werden. "Dazu braucht der Bundeskanzler weder ein Handbuch noch Voggenhubers Ratschläge", meinte Karas.

Auch die Zusammenarbeit zwischen der Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sei auch ohne die Aufforderungen Voggenhubers gesichert. "Am 19. Dezember waren die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments zu Gesprächen mit der österreichischen Bundesregierung in Wien, am 31. Jänner findet das erste Treffen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zum Thema Wachstum und Beschäftigung in Brüssel statt, an dem auch Ratspräsident und Bundeskanzler Schüssel teilnehmen wird. Voggenhubers Raunzerei ist also von Anfang bis
Ende gegenstandslos", sagte Karas abschließend.

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