Glaser: Armutsbekämpfung und Umweltschutz als EZA-Hauptziele

Der neue ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Franz Glaser präsentiert seine Schwerpunkte

Wien, 4. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Für die ÖVP steht die Verwirklichung der UN-Millenniumsziele im Mittelpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit", so der neue ÖVP-Entwicklungszusammenarbeitssprecher Abg.z.NR Franz Glaser heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz im "Welt-Cafe" im 9. Wiener Gemeindebezirk. "Vorrangig sind die Armutsbekämpfung und der Schutz der Umwelt. Über allem aber steht der partnerschaftliche Umgang miteinander. Die aktive Einbindung der Entwicklungsländer ist Grundlage jeder Zusammenarbeit", betonte Glaser. ****

Was die Mittelausstattung für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) betrifft, sieht Glaser Österreich auf einem guten Weg. Wurden im Jahr 2003 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgewandt, so seien diese Beträge 2004 auf 0,23 Prozent und 2005 auf 0,41 Prozent gestiegen. "Wir bekennen uns auch zum Ziel, bis 2010 den Wert auf 0,51 Prozent zu steigern. Für das UN-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, hat Außenministerin Ursula Plassnik das Jahr 2015 als Ziel genannt."

Die Notwendigkeit, mehr Mittel einzusetzen, lässt nach Einschätzung Glasers auch die Einführung neuer Finanzierungsquellen sinnvoll erscheinen. "Eine Besteuerung von Kapitaltransaktionen
oder von Transportkosten ist absolut diskussionswürdig und aus meiner Sicht zielführend", so Glaser.

Zu den entwicklungspolitischen Schwerpunkten zählt der ehemalige Entwicklungshelfer auch die verstärkte Verankerung des gerechten Handels. "Fair trade ist heute zwar noch weitgehend von symbolischer Bedeutung, sollte aber zur täglichen Realität werden. Dazu sind sowohl ein Bewusstseinswandel als auch politische Taten notwendig", betonte Glaser. Die WTO-Verhandlungen in Hongkong haben dazu seiner Beurteilung nach nur sehr bescheidene Erfolge gebracht, "aber immerhin Erfolge", so Glaser. "Die von Europa ausgehende Aktion, dass die ärmsten Länder alles außer Waffen zollfrei nach Europa einführen dürfen, wurde von den USA und Japan immerhin teilweise nachvollzogen. Hier sind aber weitere Schritte
notwendig", ist Glaser überzeugt. Der angestrebte Abbau der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte bis 2013 scheine zwar ebenfalls noch weit entfernt, sei aber ein konkretes Ziel.

Mittel- und langfristig müsse das Prinzip der Nachhaltigkeit in die weltpolitische Agenda integriert werden, sagte Glaser. Nur so werde ein gerechteres Leben für alle und damit das weitgehende Vermeiden von Konflikten möglich sein. Das in Finanz- und Entwicklungspolitik intensiv diskutierte Modell eines "Global Marshall Plan" hält Glaser in diesem Zusammenhang für eine absolut sinnvolle Grundlage.

Auch die neuen Strukturen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit hätten sich sehr bewährt, unterstrich der EZA-Sprecher. Dazu zählt er in erster Linie das 2003 verabschiedete EZA-Gesetz und die Einrichtung der Austrian Development Agency. "Wie in vielen anderen Bereichen hat die Bundesregierung auch hier richtungweisende Reformen umgesetzt", betonte Glaser.

"Das Parlament hat die Entwicklungszusammenarbeit Österreichs 2003 auf neue Beine gestellt." Das EZA-Gesetz formuliere klare Grundlagen und Ziele: Bekämpfung der Armut, Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit sowie die Erhaltung der Umwelt und Schutz der natürlichen Ressourcen. Die Austrian Development Agency habe mit 1. Jänner 2004 ihre Arbeit aufgenommen und sich rasch zu einer effizienten Institution entwickelt. "Die ADA ist kompetent besetzt und gut strukturiert. Sie wird sowohl von Regierungsstellen als auch von Nicht-Regierungsorganisationen akzeptiert und anerkannt", hob Glaser hervor.

"Österreichs Zusammenarbeit beruht auf dem Prinzip der Partnerschaft. Entwicklungsprozesse müssen mit den jeweiligen Regierungen und der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gemeinsam erarbeitet werden", betonte Glaser. Das EZA-Gesetz regelt auch die Zusammenarbeit mit den Regierungsinstitutionen und
privaten Organisationen. Zur Umsetzung wurde festgelegt, dass konkrete Drei-Jahres-Pläne erarbeitet werden müssen und die Abwicklung von einer ausgegliederten Gesellschaft übernommen wird.

Seit November ist Glaser auch als Vorsitzender des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) tätig. Das IUFE wurde vor fünf Jahren von engagierten Personen der ÖVP gegründet und ist in der Politischen Akademie beheimatet. "Wir wollen dazu beitragen,
die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, eine nachhaltige und zukunftsfähige Welt-Gesellschaft zu etablieren und damit Frieden zu sichern", umriss Glaser die Ausrichtung des IUFE. Ziel sei es auch, diese Ideen innerhalb der Volkspartei zu verbreiten und offensiv nach außen zu tragen.

Nächster Schwerpunkt in der IUFE-Arbeit 2006 werde eine große Veranstaltung am 21. Februar im Parlament sein. Titel: "Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft - eine österreichische Perspektive für Süd und Nord". Zu den prominentesten Referenten wird der frühere EU-Kommissar Franz Fischler zählen. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Ökosozialen Forum und den Umweltdachverband durchgeführt.

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