Dienstleistungsgewerkschaft warnt vor Dienstleistungsscheck (2)

HGPD gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie, Fortschritte bei neuer Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft

Wien (HGPD/ÖGB) - "Der seit wenigen Tagen gültige Dienstleistungsscheck bereitet uns Sorgen", erklärte Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) in einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 4. Jänner 2006, im Cafe Schottenring: "Wir haben davor gewarnt, dass der Entwurf unausgegoren ist." HGPD-Rechtsexpertin Maga. Canan Aytekin-Yildirim präzisierte: "Zur Abschaffung der Schwarzarbeit wird dieser Scheck nicht führen. Dazu sind zu viele Fragen, wie z.B. die Krankenstandsfrage unbeantwortet geblieben." Die Dienstleistungsgewerkschaft kritisierte auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip.++++

"Die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer aktuellen Form ist ein Anschlag auf Österreichisches Recht und Kollektivverträge", empörte sich der HGPD-Vorsitzende: "Wir hoffen auf einen Sieg der Vernunft." Den vermisst Kaske bei der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung:
"Dieses Thema ist anscheinend trotz flexibler Handhabung in Hunderten Kollektivverträgen nicht vom Tisch. Die wahre Formel lautet längere Durchrechnungszeiten, bedeutet Wegfall von Überstundenzuschlägen. Für so einen Kahlschlag bei den Löhnen sind wir nicht zu haben."

Nicht nur auf Grund der winterlichen Gehsteigverhältnisse wünscht sich der HGPD-Vorsitzende ein modernes HausbesorgerInnengesetz nach der nächsten Wahl: "8000 Arbeitsplätze - ideal für Frauen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen - sind durch die Abschaffung des alten Gesetzes im Jahr 2000 verloren gegangen." Zu alledem komme, dass sich der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider, seit Jahren weigere, die Entgeltverordnung für HausbesorgerInnen in seinem Bundesland zu unterzeichnen. Kaske: "Das Hausbesorgergesetz sieht vor, dass die Landeshauptleute durch Verordnung die Höhe des Entgeltes festlegen. Als Richtwert werden vergleichsweise kollektivvertragliche Lohnbestimmungen herangezogen. In Kärnten ist dies seit dem Jahr 2000 nicht mehr erfolgt. Dies zeigt wohl deutlich, dass der Kärntner Landeshauptmann es mit der Gesetzgebung in Österreich nicht allzu genau nimmt. Traurig ist, dass das die trifft, die ohnehin nicht viel verdienen. Aus diesem Grund überlegt die Gewerkschaft HGPD eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen."

Zufrieden ist Kaske mit den Fortschritten bei der Neugründung einer Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft aus HGPD, der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) und der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE): "Wir rechnen damit, das Baby Ende 2006/Anfang 2007 aus der Taufe zu heben, derzeit wird intensiv an den Strukturen gearbeitet."

ÖGB, 4. Jänner 2006 Nr. 6

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