Kräuter: "Strukturbereinigung und Bundeskompetenz für SBT haben Priorität"

Neues Jahr beginnt mit "peinlicher ÖBB-Ranglei" Kukacka gegen Gorbach

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die schon zu Jahresbeginn einsetzende "peinliche Rangelei" um den Bahnausbau zwischen Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka und Verkehrsminister Hubert Gorbach. Kräuter: "Es herrscht das blanke Chaos, es streitet ein Blinder mit einem Lahmen. Der Staatssekretär spricht von mit dem Finanzminister vereinbarten 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro Investitionsvolumen, der Verkehrsminister von 1,531 Mrd. Euro. Der Staatssekretär will Wien-Bratislava und den Süden von Wien vorziehen, der Minister die Westbahn. Die Aufzählung der angeblichen Investitionen von Semmeringbasistunnel bis zum Koralmtunnel durch den im Lauf des Jahres abtretenden Verkehrsministers Gorbach ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen, es fehlt sowohl an den politischen Voraussetzungen wie an den notwendigen Finanzierungsmöglichkeiten." ****

Für Kräuter ist im heurigen Jahr vorerst eine rasche Neuorganisation der ÖBB-Strukturen eine Voraussetzung für sinnvolles verkehrspolitisches Handeln: "Die völlig unsinnige und spektakulär gescheiterte Zersplitterung der ÖBB durch das so genannte Bundesbahnstrukturgesetz 2003 in sich gegenseitig behindernde Einzelgesellschaften ist zu reformieren, die Bahn ist in eine kompakte und handlungsfähige Struktur zusammenzuführen. Die bald vorliegende ÖBB-Bilanz des letzten Jahres wird das völlige Versagen der schwarz-orangen ÖBB-Verantwortung belegen, zahlreiche Manager und Aufsichtsräte sind ebenso unnötig wie überbezahlt und können ersatzlos gestrichen werden."

Weiters forderte Kräuter den Weg für den Semmeringbasistunnel durch ein "Bundesgesetz für eine Infrastrukturkompetenz des Bundes für Bahnprojekte mit internationaler Bedeutung" freizumachen und dem Steuerzahler nicht das Risiko weiterer sinnloser Planungsmillionen durch ein neuerliches Veto durch das Land Niederösterreich zuzumuten. Kräuter: "Der Antrag der SPÖ vom 3. März 2005 (552/A, XXII.GP) erhebt bundesrechtlich festgelegte Hochleistungsstrecken einschließlich der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in alleinige Bundeskompetenz. Damit sind weitere Blockademaßnahmen Niederösterreichs ausgeschlossen, und eine sinnvolle und berechenbare Planung des Ausbaus der Südbahn wird möglich." (Schluss) sk/mm

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