2006: Jugend- und Briefwahl ante portas

Frais: "SPÖ steht für moderne Weiterentwicklung des demokratischen Wahlrechts"

Linz (OTS) - Oft wurde von der ÖVP in Oberösterreich behauptet, dass sie ‚Wählen ab 16‘ erst dann zustimmen werde, wenn bei Landtags-und Gemeinderatswahlen die Briefwahl eingeführt worden sei. Im Jahr 2005 hat die SPÖ im Nationalrat den Antrag für die Briefwahl bei Landtags- und Gemeinderatswahlen eingebracht - dennoch will die ÖVP von ihrem selbst vorgeschlagenen "Tauschgeschäft" nichts mehr wissen. "Oberösterreich zählt schon jetzt zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern beim Wählen ab 16. Ähnlich rückständig ist die demokratische Integration der Jugend nur in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Doch während die ÖVP in Tirol schon öffentlich über Wählen ab 16 nachdenkt, bleibt Pühringers Landespartei beim Ausschluss der Jugend vom Wahlrecht", so SP-Klubchef Dr. Karl
Frais.

Im Sinne der zeitgemäßen Weiterentwicklung des demokratischen Wahlrechts fordert Frais die ÖVP auf, bei ihrer Bundespartei für den Beschluss des SP-Antrags für die Briefwahl auch bei Landtags- und Gemeinderatswahlen einzutreten. "Damit soll für die Wählerinnen und Wähler eine Vereinheitlichung erfolgen. Wahlkarten gibt es dann nicht nur bei Nationalratswahlen, sondern auch bei Landtags- und Gemeinderatswahlen. Damit wird der Zugang zum Wahlrecht erweitert -und ein Ausflug am Wahlsonntag hindert nicht mehr an der Ausübung des Wahlrechts".

Die oberösterreichischen Parteien - vor allem die Blockierer in der ÖVP - sollten den Schwung ins Jahr 2006 nutzen, um gemeinsam den jungen Menschen ab 16 zum Wahlrecht zu verhelfen. "Wählen ab 16 ist das richtige Instrument, um die Jugendlichen frühzeitig und dauerhaft für Politik zu interessieren. Dass bereits viele Jugendliche an Politik interessiert sind und das Wahlrecht auch ausüben wollen, haben die Landtagswahlen im Burgenland und in Wien bewiesen", ist Frais sicher. "Junge Menschen brauchen das Wahlrecht, um in der Gesellschaft besser gehört zu werden und ihre Interessen vertreten zu können".

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Mag. Andreas Ortner
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