"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Hoffnungen auf Frieden in Nahost haben sich zerschlagen" (von Charles Landsmann)

Ausgabe vom 04.01.2006

Graz (OTS) - Eigentlich sollte die palästinensische Demokratie,
die bisher einzig wirklich funktionierende in der arabischen Welt, am 25. Januar feiern: Die zweiten Wahlen zum Autonomieparlament, dem Palästinensischen Legislativrat PLC, sollten stattfinden. Doch obwohl gestern offiziell der Wahlkampf begann, wird wohl nicht gewählt werden. "Wir sind nicht in der Lage, die Wahlbüros zu schützen", erklärte Ala Hosni düster. Wenn sogar der Polizeichef die Fahnen streckt, ist ernstlich Feuer am Dach.

In den Palästinenser-Gebieten herrschen exakt ein Jahr nach der Wahl von Mahmud Abbas zum Palästinenserpräsidenten Gewalt und Anarchie. Abbas hat seine Autorität völlig verloren. Seine Fatah, einst die stärkste politische Kraft der Palästinenser, steckt in mit Waffengewalt ausgetragenen internen Machtkämpfen und droht bei den Wahlen gegen die radikal-islamische Hamas zu unterliegen, die sich in der Bevölkerung mit sozialem Engagement beliebt gemacht hat.

Abbas ist es nicht gelungen, nach dem Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen die radikalen palästinensischen Gruppen zu entwaffnen und in den Griff zu bekommen. Die Behörden und Sicherheitsorgane sind weiterhin zu schwach, um sich gegen die bewaffneten Clans durchzusetzen.

Für die termingemäße Abhaltung der Wahlen machen sich die USA, Israel, die EU und die Hamas stark. Dagegen ist die regierende Fatah - aus Angst vor dem totalen oder teilweisen Machtverlust. Die 200 EU-Wahlbeobachter geben sich optimistisch. Doch wenn sie von den jetzt im Gazastreifen fast alltäglichen Entführungen von Ausländern betroffen werden, dürfte sie der Mut und sie selbst die palästinensischen Gebiete bald verlassen. Ob die Wahl nun abgehalten oder verschoben wird - in beiden Fällen rechnet man mit mehr Gewalt, sogar mit bürgerkriegsartigen Zuständen.

Gewählt wird auch in Israel, und dass die Angriffe auf Israelis wieder zugenommen haben, beeinflusst den Wahlkampf für die Knessetwahlen am 28. März. Zwar scheint der Sieg der "Kadima"-Partei von Ariel Sharon nicht gefährdet, wohl aber dessen Ausmaß. Nutznießer wäre - wie immer in Zeiten von Sicherheitskrisen - die nationalistische Rechte. Um dies zu verhindern, dürfte wiederum Sharon den starken Mann gegenüber den Palästinensern markieren, vernichtende Vergeltungsschläge anstelle von Gesprächen wären wieder an der Tagesordnung. Es schaut nicht gut aus für den Friedensprozess im Nahen Osten. ****

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