"Presse"-Kommentar: Weniger Geld fürs Nichtstun (von Gerhard Hofer)
Ausgabe vom 4. Jänner 2006
Wien (OTS) - Wir werden die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen, wenn wir sie mehr fördern als die Arbeit.
Jetzt ist es also amtlich: 2005 wird als Jahr mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg unrühmlich in die Geschichte eingehen. Im Schnitt waren im Vorjahr 290.000 Österreicherinnen und Österreicher ohne Job. Unter ihnen befanden sich etwa 40.000 Menschen, deren Arbeitslosigkeit durch Schulungen statistisch verschleiert wurde. Was im allgemeinen Lamento beinahe untergeht: Noch nie gab es in Österreich so viele Beschäftigte. Auch hier wurde mit 3,24 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau. Doch es drängen eben mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt, als dieser unter den herrschenden Bedingungen aufzunehmen kann.
Zum Glück wissen österreichische Politiker, allen voran der Kärntner Landeshauptmann, ganz genau, woran es hapert: an den Ausländern natürlich. In Österreich seien nämlich 60.000 Ausländer arbeitslos gemeldet, sagt Jörg Haider und fordert, arbeitslose Ausländer einfach abzuschieben. Hat er sich früher also über Ausländer aufgeregt, die den fleißigen und anständigen Österreichern die Arbeit wegnehmen, so mokiert er sich jetzt schon über jene Ausländer, die uns die Arbeitslosigkeit wegnehmen. Auch nicht schlecht. Aber so wird man in Österreich vermutlich keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen.
Die etwas skurrile Ansage aus Kärnten veranschaulicht dafür trefflich, warum die Österreicher (und die Deutschen) das Problem nicht in den Griff bekommen. Sie beschäftigen sich viel zu sehr mit der Finanzierung und Verwaltung der Arbeitslosigkeit, anstatt sich über die Finanzierung von Arbeit die Köpfe zu zerbrechen. Die Verwaltung von Arbeitslosigkeit verschlingt hunderte Millionen. Das Arbeitsmarktservice hat mittlerweile selber 4500 Mitarbeiter. Doch kaum die Hälfte ist wirklich an der Front bei den Arbeitslosen tätig. Freilich das alles ist noch lange nichts gegen die Kollegen von der Bundesanstalt für Arbeit in Deutschland. Der Moloch zählt mehr als 80.000 Mitarbeiter, aber lediglich 16.000 sind damit beschäftigt, Leute wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.
Dafür wird viel Zeit ins Kaschieren von Statistiken investiert. In Österreich sank etwa die Zahl der Langzeitarbeitslosen dramatisch. Rein statistisch betrachtet. De facto werden jedoch Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, kurzfristig in Beschäftigungsprogramme gesteckt, um danach wieder als "normale" Arbeitslose in die Statistik zurückzukehren.
Waren es im Vorjahr 639 Millionen, so werden es dieses Jahr 835 Millionen Euro sein, die dem Arbeitsmarktservice zur Verfügung stehen. Als so genanntes Arbeitslosenförderungs-Budget. Und schon alleine dieses Wort sagt alles aus: Arbeitslosenförderung. Dabei sollten wir doch lieber die Arbeit fördern.
Zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gab es im Herbst, als die Regierung in ihr "Beschäftigungspaket" auch das so genannte Kombilohn-Modell packte. Leider nur in homöopathischer Dosis. 4000 Langzeitarbeitslose sollen subventionierte Jobs erhalten. Kritiker meinen, dies würde dazu führen, dass die Unternehmen reguläre Arbeitsplätze abbauen werden, um selber in den Genuss der subventionierten Arbeitsplätze zu gelangen.
Hinter dieser Behauptung verbirgt sich jedoch ein sozialromantischer Denkfehler. Die schärfste Konkurrenz des Arbeitsmarktes ist nicht der subventionierte Arbeitsmarkt, sondern die subventionierte Untätigkeit. Knapp 50 Prozent der Arbeitslosen sind schlecht oder überhaupt nicht ausgebildet. Sie finden zwar keinen Arbeitsplatz, aber sie können kopfrechnen: Zählen sie sämtliche Sozialleistungen zusammen - also Arbeitslosengeld, Telefon-Grundgebühr-Befreiung, ORF-Gebühr-Befreiung, Entfall des Kindergartenbeitrags etc. -, so müssen sie einsehen, dass sie ein neuer Job nur ärmer machen würde. Das ist auch für die Betroffenen -und das ist überhaupt nicht zynisch gemeint - äußerst unangenehm. Denn abgesehen von einer ganz kleinen Gruppe wünschen sich Beschäftigungslose nichts sehnlicher, als endlich wieder arbeiten zu dürfen. Denn Arbeit bedeutet nicht nur Lohn, sondern auch soziale Integration, Anerkennung und Selbstwert. Arbeitslosigkeit bringt neben der "Stütze" vor allem Depression und Schwarzarbeit.
Deshalb muss das Geld fürs Nichtstun drastisch gekürzt werden. Subventionierte Arbeit, die es in zügelloser Form ohnehin schon in der Landwirtschaft und bei den ÖBB gibt, ist, maßvoll eingesetzt -also etwa bei Langzeitarbeitslosen und Niedrigqualifizierten -, sinnvoller, gerechter und - allen gewerkschaftlichen Unkenrufen zum Trotz - auch sozialer.
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