WirtschaftsBlatt Kommentar vom 4.1.2005: Die EU braucht eine neue Energiepolitik - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Scheinbar alles paletti, nachdem Russland 95
Millionen zusätzliche Kubikmeter Erdgas in die Röhren gepumpt und somit das Eigentor kaschiert hat, das durch die Repressalien gegen die Ukraine geschossen wurde. Denn die Versorgung der europäischen Industriewelt wollte Moskaus Machthaber Wladimir Putin schon aus dem einfachen Grund nicht in Frage stellen, weil ihm das gute Geschäft wichtiger ist als alles andere. Vor allem auch das künftige Geschäft mit der Möglichkeit, Erdgaspreise für verlässliche Zahler nach Art der Ölscheichs nach oben zu ziehen.
Dass die Erdgasversorgung Westeuropas von einem Tag auf den anderen um ein Drittel sinken konnte, bleibt freilich das grosse Alarmzeichen, egal, ob die Russen schuld daran sind oder die Selbstbedienungsmethoden des Transitlandes Ukraine. Es ist somit höchste Zeit, ein Projekt, das seit Jahren in der Lade liegt und bei dem die OMV viel mitzureden hat, endlich voran zu treiben: die so genannte Nabucco-Pipeline, die aus der Türkei nach Westeuropa geführt und eine gewisse Diversifizierung der Liefermärkte ermöglichen würde. Die in den vergangenen Jahren betriebene EU-Energiepolitik lässt keine logische Struktur erkennen, umso mehr egoistische Einzelinteressen der Staaten. Im Lichte des aktuellen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, in dem Putin sich als Erpresser outete, sitzt ein prominenter Mann auf dem falschen Dampfer: der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Sich bei der russischen, staatlich reglementierten Gazprom einen Spitzenposten im Zusammenhang mit dem von ihm und Putin gemeinsam betriebenen Projekt der Nordsee-Pipeline zu sichern, ist die kühnste Geisterfahrerei, die man seit langem erlebt hat. Dass es schon die ersten Klagen gegen Schröder wegen Amtsmissbrauchs gibt, ist nicht so bedeutend, zumal sie wahrscheinlich im Sande verlaufen werden. Dass Deutschland aber bisher nicht viel mehr einfiel, als die Erdgasabhängigkeit von Russland zu verdoppeln, ist mehr als seltsam. Im EU-Mitgliedsland Polen, das aus mehreren Gründen besonders sensibel geworden ist, setzt man andere Prioritäten, nämlich die der Diversifizierung. Selbstverständlich ist die Energiepolitik ein wichtiger Tagesordnungspunkt im Halbjahr der österreichischen EU-Präsidentschaft. Wunder wird Österreich nicht bewirken, aber es fände Verbündete im Bemühen, einseitige Abhängigkeiten von Lieferanten und auch Energiequellen zu verringern. Man sollte das, was sich 24 Stunden lang in Europas Gasnetz abgespielt hat, nicht bagatellisieren.

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