Tancsits: Angebot von Gusenbauer wenig glaubwürdig

Regierung investiert 285 Millionen Euro in Qualifizierung und Beschäftigung

Wien, 3. Jänner 2006 (ÖVP-PK) Verwundert reagierte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits auf die Ansage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, mit der Regierung in Sachen Arbeitsmarkt zusammenarbeiten zu wollen. Offenbar habe die negative Medienberichterstattung der letzten Tage über den "Populismus der SPÖ" den SPÖ-Chef veranlasst, zurückzurudern und sich ein "konstruktives Mäntelchen" umzuhängen. "Dies ist jedoch wenig glaubwürdig", so Tancsits. Schließlich habe die SPÖ schon oft genug ein gemeinsames Vorgehen angekündigt und sei dann regelmäßig im letzten Moment vom Mut verlassen worden. Auch bei der EU-Präsidentschaft fehle der SPÖ der Mut, im Sinne Österreichs mit der Regierung zusammen zu arbeiten. ****

Davon abgesehen sei dem SPÖ-Chef das mit 1. Jänner gestartete Qualifizierungs- und Beschäftigungspakt der Bundesregierung in Erinnerung zu rufen. Da die SPÖ das Paket auch unterstützt hat, sollte der SPÖ-Chef eigentlich wissen, dass die Bundesregierung dabei 285 Millionen Euro in Maßnahmen zur Qualifizierung und Beschäftigung investiere. In dem von Gusenbauer kolportierten "Österreich-Vertrag" der SPÖ wurden lediglich 60 Millionen jährlich gefordert. Der SPÖ-Chef sei damit aufgerufen, seinen "Österreich-Vertrag" zuerst zu überarbeiten und zu aktualisieren, bevor er ihn als Grundlage zur Zusammenarbeit verwende, so Tancsits abschließend.

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