Mölzer: Die EU muß die Interessen Rußlands respektieren

Für eine EU-Nachbarschaftspolitik zur Ukraine und eine strategische Partnerschaft mit Rußland

Wien (OTS) - "Die EU muß ihre geopolitische Ausrichtung klären", fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer angesichts der jüngsten Aufregung um die russischen Gaslieferungen. Der Lieferstopp russischen Erdgases an die Ukraine mache deutlich, welch großen geo- und energiepolitischen Stellenwert Rußland für Europa habe. Insbesondere habe die EU zu klären, ob sie die russische Einflußsphäre im post-sowjetischen Raum respektiert oder ob sie sich zum Handlanger des US-amerikanischen Vormachtstrebens in Osteuropa machen will, meint Mölzer weiter. Die Konstanten russischen Großmachtstrebens seien von Peter dem Großen bis Putin gleich geblieben, unterstreicht der freiheitliche EU-Mandatar. "Die Ukraine mußte deshalb damit rechnen, daß ihre Abkehr von Rußland Konsequenzen seitens Moskaus nach ziehen würde", meint Mölzer.

Brüssel muß Kiew klar machen, daß eine Annäherung an die EU und eine NATO-Mitgliedschaft nur in Konfrontation mit Moskau möglich wäre, betont der freiheitliche Europaparlamentarier. Denn einerseits scheide die EU, die durch die letzte Erweiterungsrunde an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit gestoßen ist, als Geldgeber aus. Anderseits müsse die EU, wenn sie ihre geopolitische Bedeutung steigern will, eine strategische Partnerschaft mit Rußland eingehen und in diesem Zusammenhang die historische Einflußsphäre Moskaus respektieren. "Selbstverständlich muß die EU aber gleichzeitig ihre engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Ukraine vertiefen und weiter ausbauen", merkt Mölzer abschließend an.

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