Rack: Von der Schweiz direkte Demokratie lernen

Lösungsvorschläge für den europäischen Verfassungsprozess

Brüssel, 3. Jänner 2006 (ÖVP-PD) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bei der Weiterverfolgung des europäischen Verfassungsprozesses von der Schweiz und ihrem Umgang mit dem Instrument der direkten Demokratie lernen, meinte heute, Dienstag, der Grazer Verfassungsrechtler und Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. "Wenn in der Schweiz die Regierung in einer Volksabstimmung keine Mehrheit für ihre Vorlage von der Bevölkerung bekommt, bemüht sie sich entweder um eine bessere Vorlage oder um eine bessere und intensivere Information der Bürgerinnen und Bürger, um dann in einem zweiten, manchmal sogar dritten Anlauf eine Mehrheit für ein als richtig und wichtig erkanntes Projekt zu erzielen. Und das gilt in der Schweiz nicht als demokratiefeindlich oder gar -verachtend, sondern vielmehr als lebendiger
demokratischer Umgang mit einem Meinungsbildungs- und Dialogprozess zwischen Regierung und Bevölkerung", so Rack weiter. ****

Für die europäische Verfassung erscheint Rack dieser Weg als Leitlinie, um in dem derzeit herrschenden Meinungsklima zu dem einzig richtigen und möglichen Ergebnis zu kommen: Einer Annahme desjenigen Verfassungstextes, wie er bereits von den Staats- und Regierungschefs aller 25 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden
ist. "Ich freue mich deshalb auch, dass der Verfassungsausschuss
des Europäischen Parlaments diesen Weg geht und dieses Ergebnis im Bericht Duff/Voggenhuber zur Zukunft des Verfassungsprozesses entgegen der Wünschen der beiden Berichterstatter am 15. Dezember des Vorjahres festgehalten hat: Wir müssen es mit unseren Bürgern noch einmal versuchen, mit besserer Information und mehr Diskussion", betonte Rack.

Er, Rack, sei auch gegen die ursprüngliche Voggenhuber-Idee, die Verfassung in der beschlossenen Form für tot zu erklären und diese durch gut klingende, aber nie realisierbare Wunschvorstellungen für ein neues und sozialeres Europa zu ersetzen: "In der heutigen vielschichtigen Interessenspluralität in Europa hätte ein solcher Ruf nicht einmal die Chance, gehört zu werden. Europa braucht jetzt diese Verfassung, um in den kommenden Jahren funktionieren und den Herausforderungen der Zukunft
effizient gerecht werden zu können. Einen besseren Text als diesen werden wir nicht bekommen. Darüber sollten wir uns klar sein - und darüber müssen wir jetzt auch intensiv mit den Bürgern diskutieren. Dies ist der Tenor des mit einer großen EVP-SPE-Mehrheit im Verfassungsausschuss beschlossenen Textes und so sollten wir verfahren: Die Schweiz kann uns dabei Vorbild sein, wie man direkte Demokratie auch nach der ersten Ablehnung eines guten Vorschlages wagen kann", sagte Rack abschließend.

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