Bures: Regierung hat vor Rekordarbeitslosigkeit resigniert

107.290 Arbeitslose mehr als vor fünf Jahren - Anstieg um 44 Prozent - Hohe Arbeitslosigkeit führt zu steigender Armut und immer größerer Kluft zwischen Arm und Reich

Wien (SK) - Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosenzahl im
Dezember 2005 auf einen traurigen Rekordwert von 350.886 ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die traurige Folge der Untätigkeit der Regierung Schüssel. Seit ihrem Antritt im Jahr 2000 steigt die Zahl der arbeitslosen Menschen kontinuierlich, doch Kanzler Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein würden sich auf Nichtstun und leere Versprechen beschränken. "Die Bilanz der Regierung Schüssel am Arbeitsmarkt ist verheerend", sagte Bures. Sie verwies darauf, dass seit Dezember 2000 die Arbeitslosenzahl um 107.290 angestiegen ist: "Schüssel hat damit die Arbeitslosigkeit um 44 Prozent in die Höhe getrieben." ****

Bures wies am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf eine sehr dramatische Folge der Arbeitslosigkeit, die steigende Armut und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, hin. "Armut ist letztendlich auch ein gesellschaftspolitischer Sprengstoff", so Bures, "ein reiches Land wie Österreich darf sich Armut nicht leisten".

Laut Sozialbericht des Sozialministeriums leben in Österreich 460.000 Menschen in akuter Armut, 1.044.000 Menschen gelten als armutsgefährdet, müssen also mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens (weniger als 785 Euro im Monat) auskommen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin macht die Regierung für die steigende Armut in Österreich verantwortlich: Diese tue nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit und steht den 350.000 arbeitssuchenden Menschen ignorant und gleichgültig gegenüber, die Regierung habe die Pensionen real gekürzt, im Gesundheitsbereich viele neue Belastungen (höhere Rezeptgebühren, Streichung von Zuschüssen für Heilbehelfe) eingeführt, mit ihrer mieterfeindlichen Politik die Wohnkosten in die Höhe getrieben und verweigere einen Heizkostenzuschuss des Bundes. Schließlich nannte Bures noch die Steuerreform, die einige wenige Reiche reicher und viele Menschen ärmer gemacht hat.

Immer öfter appellieren unabhängige Experten an die Regierung, einen Kurswechsel herbeizuführen: Caritas-Direktor Landau hält eine Halbierung der Zahl der Armen für möglich, Wifo-Chef Aiginger würde sich von gezielten Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen und besserer Qualifizierung eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit um ein Drittel erwarten. Damit würde die Position der SPÖ bestätigt, dass die Regierung sehr wohl einen großen Spielraum habe. "Was der Regierung Schüssel fehlt, ist schlicht und einfach ein ambitioniertes arbeitsmarktpolitisches Programm und der politische Wille", so Bures abschließend. (Schluss) se/wf

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