Haubner, Walch: Ausnahmen bei der Quotenpflicht überprüfen

Arbeitsmarkt entlasten - Österreicher in Arbeit bringen

Wien (OTS) - BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner und BZÖ Nationalrat Max Walch forderten heute bei einer Pressekonferenz in Linz die Überprüfung der Ausnahmen bei der quotenfreien Zuwanderung. Das BZÖ werde hier aktiv werden und im Rahmen des Ausländer-Reformdialoges Lösungen präsentieren. "Arbeitslose Ausländer ohne Anspruch auf Versicherungsleistungen müssen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. Wir müssen den Arbeitsmarkt entlasten und zuerst Österreicher in Arbeit bringen" so Haubner. Das Sozialsystem müsse auch für die Zukunft gewährleistet bleiben. Es sei unverantwortlich den Status Quo beizubehalten. Es gehe darum die Versäumnisse aus der Vergangenheit aufzuarbeiten.

2004 seien 5.138 quotenpflichtigen Niederlassungen 58.906 quotenfreie gegenübergestanden. Nationalrat Walch kritisierte hier auch das AMS, speziell in Oberösterreich. Deutsche Arbeitssuchende mit dem Bus nach Österreich zu bringen, sie in einem Hotel einzuquartieren, während es genügend österreichische Arbeitssuchende gebe, sei unverantwortlich. So stünden zum Beispiel 13 offenen Stellen im Empfang und Hoteldienerberuf 185 Stellensuchende allein in Oberösterreich gegenüber. "Das AMS muss sich um die Österreicher kümmern bevor auf Steuerzahlerkosten billige ausländische Arbeitskräfte nach Österreich holen", so Walch. Allein in Oberösterreich seien von 26.000 Arbeitssuchenden 4.500 Ausländer das seien über 17% - österreichweit sei der Ausländeranteil an den Beschäftigungslosen über 20%. "Wir vom BZÖ erkennen Probleme und erarbeiten Lösungen. Gerade im Bereich der Beschäftigung ist dringender Handlungsbedarf gegeben", so Haubner abschließend.

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