SP-Valentin: Wessen Interessen vertritt VP-Tschirf?

Gesetzliche Aufgabe der Polizei, für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen

Wien (SPW-K) - "Auch wenn VP-Klubobmann Tschirf die Überwachung
der Hundehaltungsvorschriften durch die Polizei als nicht wichtig erscheinen mag, so ist diese aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen eindeutig ein Aufgabengebiet der Exekutive", stellte Dienstag der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, Erich Valentin, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen des VP-Politikers zu dieser Thematik fest. "Die von der Wiener ÖVP auch in diesem Zusammenhang ständig geforderte Einrichtung einer eigenen Stadtwache wäre in keiner Weise ein wirkungsvoller Ersatz für die Bewältigung der Polizeiagenden", betonte der Mandatar einmal mehr den Standpunkt seiner Partei.

Als Hauptursache für die bestehenden Probleme im Sicherheitsbereich ortete Valentin die "verfehlte Politik der derzeitigen Bundesregierung". Es gäbe ganz einfach, so der Gemeinderat, 1000 PolizistInnen zu wenig in Wien. Valentin erinnerte daran, dass Wien bereits mit der Übernahme der gesamten Agenden des Pass-, Melde- und Fundwesens sowie eines großen Teiles der Überwachung des ruhenden Verkehrs die Polizei deutlich entlastet habe. Die Stadt könne jedoch nicht grenzenlos Polizeiagenden übernehmen. Valentin: "Es ist Aufgabe des Bundes, die Sicherheitseinrichtungen entsprechend dem Bedarf auszustatten und nicht ständig Aufgaben an andere abschieben zu wollen. Wer für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und damit der öffentlichen Ordnung viel Steuergeld bekommt, soll schließlich dafür die entsprechenden Leistungen erbringen. Tschirf wäre jedenfalls gut beraten, sich zu entscheiden ob er die Interessen der WienerInnen oder der schwarzblauorangen Bundesregierung vertritt", schloss Valentin. (Schluss)

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