Tumpel zu Arbeitsmarkt: Alle nationalen Spielräume und EU-Präsidentschaft für gestaltende Politik nutzen

Wien (OTS) - "Die Arbeitsmarktdaten vom Dezember und die negativen Vorhersagen der Wirtschaftsforscher für die Arbeitsmarktentwicklung für 2006 zeigen: Der Arbeitsmarkt wird auch 2006 das Sorgenkind Nummer 1 in der Politik bleiben. Fast 351.000 Arbeitsuchende (inkl. SchulungsteilnehmerInnen), damit wird die seit Jahren anhaltende Serie der monatlichen Negativrekorde auch im Dezember fortgesetzt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Besonders betroffen von der Lage am Arbeitsmarkt sind wieder einmal die Jungen (plus 3,7 Prozent auf knapp 50.000 Betroffene, ohne SchulungsteilnehmerInnen) und die Frauen (um plus 4,3 Prozent auf über 113.000 Frauen, ohne Schulungsteilnehmerinnen). Insgesamt ist die Zahl der Arbeitsuchenden gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr um über 11.300 Personen oder 3,2 Prozent gestiegen. "Das kommt unterm Strich heraus, wenn jahrelang zu wenig gegen die Rekordarbeitslosigkeit, zu wenig für Ausbildungsplätze für die Jungen, zu wenig für Bildung und Ausbildung und zu wenig für die Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan wird", kritisiert Tumpel. Zwar hat die Regierung endlich mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen, aber neue Arbeitsplätze werden damit noch lange nicht geschaffen. Außerdem wird mit diesen Geldern lediglich das Wahljahr überbrückt, ob es diese Mittel auch in den Folgejahren geben wird, ist nicht fix. Dem AK Präsidenten fehlt vor allem eine auf Beschäftigung orientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik, etwa durch rasche Investitionen in Straße, Schiene und Telekommunikation sowie eine spürbare Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen.

Die EU-Ratspräsidentschaft wird für Tumpel "eine Nagelprobe für die Regierung. Da wird sich zeigen, ob die Regierung über eine bloße Ankündigungspolitik hinausgeht und die wirklichen Probleme in Europa anpackt. Gefragt ist vor allem eine Politik, die Beschäftigung schafft und für sozialen Ausgleich sorgt." Für den AK Präsidenten wird es daher entscheidend sein, wie und in welchem Umfang es der Regierung gelingen wird, die bestehenden Möglichkeiten auf nationaler und auf EU-Ebene auszuschöpfen. Tumpel warnt davor, heiße Eisen wie die Dienstleistungsrichtlinie oder die Arbeitszeitrichtlinie auf die lange Bank zu schieben: "Da stehen für die Arbeitnehmer und für den Arbeitsmarkt ganz wichtige Entscheidungen an. Das zur nächsten Präsidentschaft durchzuwinken, hilft niemandem." Gerade in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie verlangt Tumpel von der Regierung eindeutig Flagge zu zeigen, damit diese Regelung nicht so kommt, wie sie jetzt am Tisch liegt. Darüberhinaus verlangt der AK Präsident, dass sich die Regierung schon jetzt für die Ausschöpfung der Übergangsfrist bis 2011 klar bekennt.

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001