Mitzahlpflicht trifft die Ärmeren und schont die Schwerverdiener

SP-Haider: Zusammenhalt gegen ungerechte und unverantwortliche "Kindersteuer"

Linz (OTS) - Der ÖVP-Plan einer Mitzahlpflicht der Angehörigen bei Heimplätzen empört die Menschen im Land. Für Landeshauptmann Pühringer ist das Thema sei derzeit nicht aktuell, er sagt im gleichen Atemzug aber dazu, es müssten Reformen bei der Finanzierung angedacht werden. "Wer die zutiefst unsoziale Sozialabbaupolitik der ÖVP kennt, muss das als ernste Drohung verstehen. Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen nach Weihnachten abgeräumt werden wie die Christbäume", zeigt SPÖ-Landesparteivorsitzender Erich Haider auf

Die Ungerechtigkeit einer derartigen Mitzahlpflicht ist eklatant: Wer aus wohlhabendem Haus kommt, hat die klar besseren Chancen auf bessere Bildung und damit auf einen gutbezahlten Job bzw. später auf eine hohe Pension. Sie trifft die "Kindersteuer" nach ÖVP-Muster nicht, weil die Eltern, wenn sie Pflege brauchen, selbst Geld genug haben, um die Kosten abzudecken.

Wer allerdings aus einer sozial schwachen Familie kommt, hat von vornherein deutlich weniger Bildungschancen und muss daher oft für wenig Geld schwer arbeiten. Und davon soll er künftig auch noch für die Heimpflege seiner Eltern mitzahlen. Von seinen Bezügen oder seiner Pension, bei der er jetzt schon satte Abstriche hinnehmen muss, wird ihm dann noch einmal für die Heimpflege weggenommen.

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