Der sinkende Stern der Palästinenser

"Presse"-Leitartikel von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Präsident Mahmud Abbas galt einst als große Hoffnung für den Nahen Osten. Doch er erwies sich als unfähig.

Geschenke sollten etwas sein, worüber man sich freut. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dürfte die Freude über den Gazastreifen jedoch weitgehend vergangen sein. Er hatte ihn als ein Stück Land erhalten, das nur unter palästinensischer Kontrolle stehen sollte, frei von israelischen Soldaten und Siedlern. Abbas hätte die Gelegenheit gehabt zu beweisen, dass er fähig ist, ein ihm überantwortetes Territorium zu kontrollieren und dort demokratische Strukturen aufzubauen. Doch dabei hat er völlig versagt.
Von demokratischen Strukturen ist nicht viel zu sehen. Und statt staatlicher Ordnung herrscht im Gazastreifen Anarchie: Hatte erst die islamistische "Hamas" mit ihren Massenkundgebungen Abbas seine Ohnmacht vor Augen geführt, so sind es jetzt seine eigenen Polizeieinheiten. Sie revoltieren, besetzen Regierungsgebäude, tun ihren Unmut über die Tatenlosigkeit der Palästinenserregierung im Kampf gegen Militante und kriminelle Clans kund.
Wenn der Feind plötzlich Geschenke darbietet, muss man auf der Hut sein. Das bekamen schon die alten Trojaner schmerzhaft zu spüren. Und das wusste Abbas, als ihm Israels Premier Scharon die Kontrolle über den Gazastreifen übergab. Was für ein Geschenk: das überbevölkerte, verarmte Grenzgebiet zu Ägypten, in dem seit jeher extremistische Gruppen das Sagen haben. Hat der alte Fuchs in Jerusalem seinem Widerpart in Ramallah etwa ganz bewusst eine abgezogene Handgranate verehrt? In der Hoffnung, deren Explosion würde aller Welt zeigen, dass die Palästinenser gar nicht in der Lage sind, ihre eigenen Probleme zu entschärfen.
Letzteres mag für Scharon zwar eine gewisse Befriedigung darstellen und bei künftigen Verhandlungen seine Position gegenüber den Palästinensern stärken. Ein Versinken des Gazastreifens im totalen Chaos ist aber keineswegs in seinem Interesse. Denn die Splitter der geschenkten Handgranate würden auch in seinem eigenen Regierungssitz einschlagen.
Nur gegen massive interne Widerstände hatte Scharon die Räumung der jüdischen Siedlungen durchgesetzt - ein Plan, der ihn fast den Posten des Premierministers gekostet hätte. Dass die Palästinenser nun aus dem freigegebenen Gebiet laufend Raketen auf Israel abschießen, ist neue Munition für die Abzugsgegner: Wozu war der ganze Rückzug überhaupt gut, wenn Israel nun erneut Militäroperationen starten muss, um der Bedrohung aus dem Gazastreifen Herr zu werden, lautet ihre bohrende Frage. Eine neue Welle der Gewalt ist das Letzte, was Israels Premier kaum drei Monate vor den Neuwahlen brauchen kann. Abbas hätte auch blind, taub und nicht ganz bei Sinnen sein müssen, um eine solche Falle nicht zu erkennen. Natürlich wusste der Palästinenserpräsident ganz genau, wie schwer die Hamas-Hochburg Gaza zu regieren sein wird. Und trotzdem nahm er das "Geschenk" Israels dankend an. Was blieb ihm auch anderes übrig. Die Kontrolle über Gaza abzulehnen, hätte bedeutet, die Kontrolle über die gesamten Palästinensergebiete abzulehnen.
Zwar ist die Lage im Grenzstreifen zu Ägypten besonders schlimm, letzten Endes aber nur symptomatisch für die Verfasstheit des palästinensischen Systems: Auf der einen Seite steht der pragmatische Präsident, der bereit zu sein scheint, Frieden zu schließen. Auf der anderen Seite die militanten Kräfte, die in Israel nach wie vor den großen Feind sehen und den bewaffneten Kampf notfalls fortsetzen wollen.
Abbas ist unfähig, diese Gruppen in die Schranken zu weisen. Nur mit Mühe konnte er verhindern, dass sich die jungen Wilden seiner Fatah-Bewegung selbstständig machen und die alte Partei-Elite von der Macht jagen; von einer Kontrolle der Fatah nahe stehenden Al-Aksa-Brigaden oder gar der Hamas ganz zu schweigen. Die Islamisten sind auch auf dem besten Wege, ihre Position bei den kommenden Wahlen auszubauen. Wegen ihrer Sozialprojekte genießt die Hamas großes Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung. Die durch Korruptionsaffären diskreditierte Palästinenserführung hat dem nur wenig entgegenzusetzen.

Abbas galt nach Arafats Tod als große Hoffnung für Nahost. Nun ist er nur noch ein Getriebener und dabei, sich von Israel erneut die Initiative aus der Hand nehmen zu lassen. Scharon wolle den Friedensplan "Roadmap" endgültig aufkündigen und Teile des Westjordanlandes annektieren, berichten israelische Zeitungen. Und Abbas wird wohl erneut nichts anderes übrig bleiben, als vollendete Tatsachen zu akzeptieren.

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