Eder: Gorbach hat jede einzelne Postamtsschließung zu verantworten

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bringt unmissverständliche Klärung der Verantwortung

Wien (SK) - Im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die zwei niederösterreichischen Gemeinden, die gegen die Schließung ihrer Postämter geklagt hatten, sieht SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder eine unmissverständliche Klärung der Verantwortung für die Postamtsschließungen. "Die Verantwortung für jede einzelne Schließung liegt bei Verkehrsminister Gorbach und seinen Vorgängern", sagte Eder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Klage der beiden Gemeinden gegen die Schließung ihrer Postämter abgewiesen, weil die Schließung durch das Infrastrukturministerium genehmigt wurde. Die Post habe laut VwGH zwar Verpflichtungen aufgrund des Postgesetzes und der Post-Universaldienstverordnung; es bestehe aber kein "subjektives Recht einer Gemeinde, dass das Ministerium die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen der Aufsichtstätigkeit über den Universaldienstbetreiber wahrnimmt".

Eders Fazit: "Für die Fehler und die Unterlassungen von Minister Gorbach zahlt das Land einen hohen Preis." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at