Dienstleistungsrichtlinie wird Gretchenfrage der österreichischen EU-Präsidentschaft
Frais: "Unterschiedliche soziale und arbeitsrechtliche Situationen berücksichtigen"
Linz (OTS) - "Ein soziales Europa zu schaffen, bedeutet die
Arbeits- und Sozialstandards aller Mitgliedsstaaten auf ein einheitlich hohes Niveau anzuheben. Österreich kann mit seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 einen wesentlichen Beitrag zu diesem sozialen Europa leisten: Die Dienstleistungsrichtlinie in soziale Bahnen lenken. Das Herkunftslandprinzip muss gestrichen werden, die Daseinsvorsorge muss ausgenommen werden, Lohn- und Sozialdumping sind zu verhindern - diese Verantwortung liegt in Österreichs Hand", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Angesichts dieser großen Verantwortung sei es beschämend, dass Minister Bartenstein die Dienstleistungsrichtlinie nicht während der österreichischen Ratspräsidentschaft entscheiden will. "Das Vertrauen der Österreicher in die EU und die Glaubwürdigkeit Österreichs innerhalb der EU hängen davon ab, wie konstruktiv Österreich während seiner Präsidentschaft arbeitet und welche Erfolge erzielt werden. Aber offenbar will Schüssel seinem Ruf als Schweigekanzler gerecht werden und heiße Eisen wie die Dienstleistungsrichtlinie von sich schieben".
"Politik heißt gestalten - nicht sich vor Entscheidungen zu verstecken. Kanzler Schüssel aber plant für das kommende halbe Jahr eine Feier- und Fotografier-Orgie, bei der für eine sozial gerechte Dienstleistungsrichtlinie kein Platz mehr bleibt", betont Frais. Die österreichische Bundesregierung sei bei der Dienstleistungsrichtlinie zunächst Vorreiterin gewesen und habe eine extrem neoliberale Richtung vertreten. "Im Wahljahr 2006 will Schüssel aber nicht öffentlich über ausländische Krankenpflegerinnen in Österreich, sinkende Gehälter und massive Nachteile für Klein- und Mittelbetriebe reden. Deshalb soll die Dienstleistungsrichtlinie an die finnische Präsidentschaft abgeschoben werden".
Im EU-Parlament wird die Dienstleistungsrichtlinie bereits im Jänner 2006 zur Abstimmung kommen. Entschieden wird über diese Materie allerdings von Rat und Parlament gemeinsam. Die Position der SPÖ beschreibt Frais klar: "Harmonisieren dort wo es möglich ist, Schutz dort wo er nötig ist - vor allem im Bereich Arbeitnehmerrechte, Sozialsystem und Qualitätssicherung von Dienstleistungen. Die Absicherung der Daseinsvorsorge und die Abschaffung des Herkunftslandprinzips in der Dienstleistungsrichtlinie sind so wichtig, dass sie nicht aus wahltaktischen Gründen von Schüssel abgeschoben werden dürfen. Österreich muss seine Chance nutzen und Europa gestalten".
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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
