BZÖ-Walch: Positive Jahresbilanz der Regierung

Vor allem im Sozialbereich viele Verbesserungen im abgelaufenen Jahr

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der BZÖ-Arbeitnehmersprecher
NRAbg. Max Walch in seiner Jahresbilanz über die Durchsetzungskraft der BZÖ-Regierungsmannschaft in der Koalition. Die Regierungsmannschaft des BZÖ könne vor allem im Sozialbereich im abgelaufenen Jahr auf viele Verbesserungen zurückblicken, im Interesse der Bürger. Hier sei viel erreicht worden, was unter SPÖ-Kanzlern nicht möglich war bzw. verschlafen wurde, so Walch.

Der BZÖ-Arbeitnehmersprecher zählt nur einige der Maßnahmen auf:
- Ab 1.1.2005 wurde die größte Steuerreform in der zweiten Republik mit einer Entlastung
von 3 Mrd. Euro verwirklicht
- Die Pendlerpauschale (kleine und große) für Beruftätige wurde auf Druck der BZÖ-Regierungsmitglieder 2004 und 2005 um insgesamt 25% erhöht
- Kilometergelderhöhung um 2 Cent von 36 Cent auf 38 Cent
- Trinkgeldbesteuerung abgeschafft
- Einführung der Elterteilzeit an 1.1.2005
- Trümmerfrauen erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro
- Pflegegeld generell um 2% angehoben
- Mindestpensionen auf 690 Euro angehoben
- Strengstes Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht Europas

65.ASVG-Novelle 2005
- Verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlinsgeburten ab 1.1.2005
- Günstige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige
- Krankenschein abgeschafft, Einführung der E-Card in der Sozialversicherung, bringt viele Vorteile der Arbeitnehmer und weniger Kosten für die versicherten, bessere Kontrolle durch Sozialversicherungsträger, befreit von der Gebühr sind Pensionisten, Kinder, Präsenz- und Zivildiener und ihre Angehörigen und Rezeptgebühren-Befreite

Arbeit schaffen, Beschäftigung zu erhöhen
Es wurden viele Beschäftigungsprogramme geschaffen, speziell im Infrastrukturbereich stellt Infrastrukturminister VK Gorbach für den Ausbau von Straße und Schiene bis 2012 30 Mrd. Euro zur Verfügung. Seit 1999 konnten die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen um über 70% gesteigert werden. Für Forschung und Entwicklung werden jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt und beim Beschäftigungsgipfel am 1. Mai 2005 wurde beschlossen, zusätzlich 1Mrd. Euro bis 2010 in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Schwarzarbeitbekämpfung/ Betrugsbekämpfungsgesetz
Als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung wird mit 1.1.2006 im Burgenland ein Probebetrieb gestartet: Nach dem neuen Sozialbetrugsgesetz müssen Dienstgeber die Einstellung eines Dienstnehmers bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse bereits vor Arbeitsantritt melden; bisher hatten sie eine siebentätige Frist zur Anmeldung in nachhinein. Nach dem Probebetrieb wird es eine Bundesweite Ausdehnung der Neuregelung frühesten ab 1.1.2007 geben. Jetzt kann auch vom Arbeitsinspekorat und KIAB die illegale Beschäftigung sinnvoll kontrolliert und bekämpft werden. Mit dem neuen Dienstleistungsscheck wird die illegale Beschäftigung in privaten Haushalt bekämpft.

Beschäftigungsprogramm: 285 Mio. Euro
- Jugendarbeitslosigkeitsbekämpfung
- Lehrlingsstellenförderung: Arbeitgeber erhalten vom Staat pro Lehrling und Lehrjahr 1000 Euro in Bar.
- zusätzlich erhalten Betriebe, die zusätzlich Lehrlinge ausbilden eine Förderung für die Dauer der Lehrzeit pro Lehrling im 1.Lehrjahr pro Monat Euro 400.-, im 2. Lehrjahr pro Monat Euro 200.- und im 3 Lehrjahr pro Monat Euro 100.-

157,4 Mio. Euro Jobs4 You
- Zielgruppe: Jugendliche bis 24 Jahre, arbeitslos, keine Vermittlung auf Grund fehlender Qualifikation
- 6,9 Mio. Euro Ausbau des AMS - Schwerpunkt für Pflege und Gesundheit
- 101,5 Mio. Euro für Schwerpunkt Frauen
- Eingliederungshilfen für Wiedereinsteigerinnen -Qualifizierungsoffensive

"Dies sind nur einige Verbesserungen die im Jahr 2005 in Interesse der Bevölkerung auf Druck der BZÖ-Regierungsmannschaft umgesetzt wurden", so Walch abschließend.

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