Wittmann: Schüssels Schweigen zu Haider-Angriffen gegen Korinek unerträglich

Hinwegsehen der ÖVP über versuchte Beugung des Rechtsstaats einer Kanzlerpartei unwürdig

Wien (SK) - "Unerträglich" ist nach Ansicht von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann das "anhaltende Schweigen" von Kanzler Schüssel zu den Angriffen des Kärntner Landeshauptmanns Haider gegen VfGH-Präsident Karl Korinek. "Während Bundespräsident Heinz Fischer Korinek sein volles Vertrauen ausgesprochen hat und eine korrekte Umsetzung des Ortstafel-Erkenntnises gefordert hat, hat sich bis jetzt kein einziger Vertreter der ÖVP zu den skandalösen Aussagen Haiders zu Wort gemeldet. Dieses Hinwegsehen über die versuchte Beugung des Rechtsstaats ist beschämend und einer Kanzlerpartei unwürdig", kritisierte Wittmann am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Verfassungssprecher bekräftigte neuerlich seine Forderung an Kanzler Schüssel, sich von den Aussagen Haiders zu distanzieren. "Wieder einmal setzt sich Haider, der immerhin einer der maßgeblichen Repräsentanten von Schüssels Koalitionspartner BZÖ ist, über oberstgerichtliche Entscheidungen hinweg und versucht, unabhängige Höchstrichter einzuschüchtern. Es ist daher längst überfällig, dass Schüssel Haider zu Räson bringt und den Kärntner Landeshauptmann darauf aufmerksam macht, dass er sich an die Grundsätze des Rechtsstaates zu halten hat", betonte Wittmann abschließend. (Schluss) ps
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