Dienstleistungsscheck ist Freifahrschein für Nichtversicherung

KPÖ fordert die sofortige Rückkehr zu vollversicherten Verhältnissen und die Einführung eines Grundeinkommens

Wien (OTS) - Ab dem 1. Jänner 2006 können Österreichs Euro-Millionäre am Postamt oder in der Trafik unterbezahlte und prekäre Hausarbeit per Scheck einlösen. Wer eine Haushalts- oder Gartenkraft für wenig Geld und ohne sozialrechtliche Absicherung buchen will, kauft einfach einen so genannten Dienstleistungsscheck. Dieser 10 Euro billige Freifahrschein für den forcierten Ausbau der prekären Beschäftigungsverhältnisse versetzt den oder die Käufer in die Lage, haushaltstypische Dienstleistungen wie Reinigung, Kinderbeaufsichtigung oder Gartenarbeiten zu einem Preis unterhalb der Geringfügigkeitsgenze (derzeit Euro 456,38 pro Monat) konsumieren zu können.

Neben dem Ausbau prekärer Beschäftigungen, wovon vor allem Frauen und ImmigrantInnen betroffen sind, werden mit dem Dienstleistungsscheck nicht nur sämtliche kollektivvertragliche Rechtsverhältnisse unterlaufen, es werden auch so genannte "Kettenverträge" forciert. Das bedeutet, dass Befristungen ohne zahlenmäßige Begrenzungen auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden können, ohne dass dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.

Überdies gibt es über den Dienstleistungsscheck keinerlei Anspruch auf Arbeitslosenentgelt oder Pensionszahlung, obwohl der Scheck aus den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik finanziert wird.

Die KPÖ lehnt den Dienstleistungsscheck als eine weitere Ausbaustufe eines Arbeitsmarktes ab, auf dem unternehmerische Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse dominieren. Sie fordert die sofortige Rückkehr zu vollversicherten Verhältnissen inkl. Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung. Sowie, als Antwort auf die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der steigende Armut, die Einführung einer Wertschöpfungabgabe sowie eines gesicherten Grundeinkommens. Diese Maßnahmen wären durch eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten in Österreich leicht zu finanzieren.

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