Voggenhuber: Schüssel ließ weder Konzept noch Ambitionen für Ratspräsidentschaft erkennen

Kanzler hat zu zentralen Problemen der EU kein Wort verloren

Wien (OTS) - "Wenige Tage vor Beginn der Ratspräsidentschaft ist Schüssels Konzept ebenso wenig zu erkennen, wie größere Ambitionen für Europa. Bei allem Verständnis dafür, die Lage nüchtern zu sehen und die Erwartungen zu dämpfen, wird es einer größeren Anstrengung und eines größeren Mutes bedürfen, als der Kanzler heute verstrahlte, um in dieser tiefen Krise der Union einen Beitrag zu leisten", kommentiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, die heutigen Aussagen des Bundeskanzlers in der ORF-Reihe 'Im Journal zu Gast'.

"Der Kanzler hat heute kein Wort zu den zentralen Problemen der EU verloren, wie etwa das Demokratiedefizit, die fehlende Antwort Europas auf die Globalisierung und das Fehlen einer europäischen Sozialordnung, die mangelnde Finanzierung von Europa übertragenen Aufgaben und die gescheiterte Verfassung, sowie die Vorherrschaft der nationalen Staatskanzleien und Regierungen über die Union", so Voggenhuber.

So sei es wenig verwunderlich, dass Schüssel keine politische Offensive zur Wiederbelebung des für die EU lebenswichtigen Verfassungsprozesses angekündigt hat und dass er kein Wort darüber verloren hat, dass das zentrale Demokratiedefizit durch die Beschneidung der Parlamentsrechte und die Intransparenz der Entscheidungen durch die nationalen Regierungen verursacht wird, die sich weigern, zu Gunsten einer Europäischen Demokratie ihre Machtvollkommenheit zu beschneiden.

Auch die entscheidende Zukunftsfrage, wie eine gemeinsame Europäische Sozialordnung als einzige mögliche Antwort zur Zivilisierung der Globalisierung entwickelt werden kann, blieb ohne Antwort und ohne Erwähnung. Stattdessen setzt Schüssel auf große Regierungszusammenarbeit (Lissabon-Prozess). Dabei haben die Regierungen seit Jahren sämtliche Ziele verfehlt und keinen einzige Arbeitsplatz geschaffen.

Auffällig war zudem die Reduzierung der Erweiterungsperspektive der ex-jugoslawischen Staaten auf Kroatien und das Ignorieren der mit größeren Probleme verbundenen Umwandlung des gesamten Balkan von einer chronischen Konfliktzone in eine Europäische Friedensregion.

Wenn sich wegen der Europaskepsis jeder an der eigenen Nasen nehmen soll, wie Schüssel sagt, dann dürfte Schüssel seine Hand lange nicht mehr von der Nase nehmen. Er gehört nämlich genau zu jenen Regierungschefs, die die EU regelmäßig innenpolitisch instrumentalisieren und sie als Sündenbock missbrauchen sowie sich Erfolge der Union an den eigenen Hut heften, die Probleme und Nachteile aber Brüssel in die Schuhe schieben, wie etwa zuletzt beim EuGH-Urteil zu den österreichischen Unis", so Voggenhuber. Dabei habe es die Bundesregierung absichtlich unterlassen, den freien Uni-Zugang als zentrales Element des österreichischen Bildungswesens in das Verfahren vor dem EuGH einzubringen. "Die Bundesregierung ist hauptverantwortliche für die schlechte Stimmung der Bevölkerung gegenüber der EU und Schüssel bekommt es nun als Ratspräsident mit den Geistern zu tun, die er selber gerufen hat", so Voggenhuber.

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