Ortstafeln: Jüngstes VfGH-Erkenntnis für LH Haider nicht vollziehbar

Gespräch zwischen BK Schüssel, LH Haider und betroffenen Bürgermeistern am 13. Jänner in Wien - LH Haider für geheime Volksgruppenerhebung

Klagenfurt (LPD) - Das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der Kärntner Ortstafelfrage wies heute, Freitag, Landeshauptmann Jörg Haider als von Kärnten nicht vollziehbar zurück. Dem Erkenntnis würde die Rechtsgrundlage fehlen, da das Volksgruppengesetz unvollständig sowie Topographieverordnung und Topographiebezeichnung nicht vorhanden seien. Haider kritisierte zudem, dass "grobe" Volkszählungsergebnisse vom VfGH als Grundlage herangezogen werden. Vielmehr sollte es eine geheime Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit in den betroffenen Gemeinden geben, plädierte Haider. Er bekräftigte außerdem, dass in der "sehr demokratischen Frage" um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln die Bevölkerung einzubinden sei.

In Richtung VfGH-Präsident Karl Korinek meinte Haider, dass es nicht Aufgabe eines VfGH-Präsidenten sei, politische Aussagen zu treffen. Das jüngste VfGH-Erkenntnis würde Rechtsbrecher belohnen, meinte der Landeshauptmann in Bezug auf die Schnellfahr-Aktionen eines Slowenenvertreters im Ortsgebiet. Zudem sei es nicht zulässig, dem Bezirkshauptmann die Umsetzung des Erkenntnisses "in den Rucksack zu packen", wie es Korinek fordere. Der Bezirkshauptmann wäre so nämlich gezwungen, gegen Gesetz und Verordnung zu handeln, erklärte Haider. Er hielt daran fest, dass laut Artikel 146 des Bundesverfassungsgesetzes der Antrag auf Exekution beim Bundespräsidenten zu stellen sei.

Mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe er vereinbart, am 13. Jänner 2006 die Bürgermeister der zehn betroffenen Kärntner Gemeinden zu einem Ortstafel-Gespräch nach Wien einzuladen. Eine Lösung der Ortstafelfrage müsste in jedem Fall auch die Gleichbehandlung von deutsch- und slowenischsprachigen Vereinen in Bezug auf die Kulturförderung sowie eine Neufassung des Minderheitenschulgesetzes umfassen. Derzeit seien nämlich deutschsprachige Kinder im Regelunterricht durch unterschiedliche Klassenteilungsziffern benachteiligt. Auch sollte die Endgültigkeit dieser Lösung per Verfassungsbestimmung festgelegt werden.

Haider sprach sich außerdem für eine geheime Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit aus. Damit könnte eine klare Grundlage geschaffen werden. Die bisher vom VfGH verwendeten Volkszählungsergebnisse seien großen Schwankungen ausgesetzt und keine Grundlage für dauerhafte Entscheidungen. Dies würden auch der Kärntner Verfassungsdienst und das Statistische Zentralamt bestätigen. Als Beispiel führte der Landeshauptmann die Ortschaft Bleiburg-Ebersdorf an. Hier sei laut Volkszählung der Volksgruppenanteil zwischen 1961 und 1971 von 6,9 auf 17 Prozent angestiegen, obwohl die Einwohnerzahl im selben Zeitraum von 418 auf 385 gesunken sei. Haider führte dies auch auf die Messmethodik zurück.

Wichtig sei es, das Thema Ortstafeln nicht im Widerstand gegen die Bevölkerung durchzubringen, betonte Haider. Daher sollte ein Weg gefunden werden, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu erheben. Sollte in der Kärntner Ortstafelfrage bis Juni 2006 keine politische Lösung gefunden werden, kann sich der Landeshauptmann auch das Aufstellen von Ortstafeln ohne jegliche Bezeichnung vorstellen. Zusätzlich sollte noch an allen Ortseinfahrten eine 50km/h-Tafel angebracht werden, um die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich zur Kenntnis zu bringen.
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