Tumpel: Arbeitsmarkt bleibt auch 2006 Sorgenkind Nummer 1

Ratspräsidentschaft für gestaltende Politik nutzen

Wien (OTS) - "Rekordarbeitslosigkeit, zu wenig Ausbildungsplätze für die Jungen, keine Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu wenig für Bildung und Ausbildung: Die Bilanz der Regierung ist enttäuschend", sagt AK Präsident Herbert Tumpel und:
"Der Arbeitsmarkt wird auch 2006 das Sorgenkind Nummer 1 bleiben." Auch wenn Wirtschaftsforscher eine Konjunkturbelebung erwarten, wird "es nur sehr langsam bergauf gehen. Das Wachstum wird nicht Kraft genug haben, die Rekordzahl der Arbeitsuchenden zu senken." Zwar hat die Regierung nach langem Zögern endlich mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen, neue Arbeitsplätze werden damit aber noch lange nicht geschaffen. Außerdem - so die Kritik von Tumpel - sind diese zusätzlichen Mittel nicht nachhaltig angelegt, sondern überbrücken lediglich das kommende Wahljahr. Dem AK Präsident fehlt vor allem eine auf Beschäftigung orientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik, etwa durch rasche Investitionen in Straße, Schiene und Telekommunikation sowie eine spürbare Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen.

Von der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs erwartet sich Tumpel mehr als nur bloße Ankündigungspolitik: "Das wird eine Nagelprobe. Es liegt an der österreichischen Regierung, die wirklichen Probleme Europas anzupacken. Gefragt ist eine Politik, die Beschäftigung schafft, für sozialen Ausgleich sorgt, den Erweiterungsprozess sozial verträglich gestaltet und dem Steuer- und Sozialdumping einen wirksamen Riegel vorschiebt. Heiße Eisen wie die Dienstleistungsrichtlinie oder die Arbeitszeitrichtlinie zur nächsten Präsidentschaft durchzuwinken, hilft niemanden. Wenn die Regierung den Menschen in Europa und Österreich wirklich dienen will, braucht es entschlossenes politisches Handeln." Gerade in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie verlangt Tumpel von der Regierung eindeutig Flagge zu zeigen, damit diese Regelung nicht so kommt, wie sie jetzt am Tisch liegt. Darüberhinaus verlangt der AK Präsident, dass sich die Regierung "klipp und klar zur Ausschöpfung der Übergangsfrist bis 2011 bekennt."

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