EU-Präsidentschaft - SP-Schieder: "Chance für EU-Hauptstadt Wien!"

Erfolg der Präsidentschaft hängt aber von der Klärung wesentlicher Fragen ab

Wien (SPW-K) - "Die am 1. Jänner beginnende EU-Präsidentschaft ist für die Stadt Wien eine gute Gelegenheit, sich als Konferenzstandort ersten Ranges und als funktionierende Stadt mit hoher Lebensqualität zu präsentieren", betont der Europa-Sprecher des Wiener Gemeinderates, Mag. Andreas Schieder. Selbstverständlich werde Wien die Präsidentschaft nutzen - durch Angebote für internationale JournalistInnen, durch ein eigenes Wien-Journal für alle Gäste in den Hotels und durch ein europabezogenes "Herausputzen" der Stadt und ihrer Gärten und Parks.

Auch im Bereich Sicherheit und Baustellenmanagement seien alle Weichen für eine erfolgreiche Präsidentschaft gestellt, so Schieder weiter. "Davon alleine wird jedoch der Erfolg der Präsidentschaft nicht abhängen. Eine erfolgreiche Präsidentschaft ist eine, die akzeptable Ansätze zur Neuordnung Europas findet." Wichtige Fragen seien zu klären: "Wie geht es mit der europäischen Verfassung weiter? Wie kann die Vertrauenskrise der EU beigelegt werden? Wie kann die Europäische Einigung (wieder) zu einem Projekt werden, dass Antworten auf die Probleme der Globalisierung bietet?"

Im Mittelpunkt stehe auch die soziale Frage: "Steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum, reduzierte soziale Sicherheit - das sind jene Probleme, die die Menschen in der EU tagtäglich betreffen und auf die sie keine Antworten bekommen, weder in Österreich noch in Europa." Anstatt über Promillepunkte bei der EU-Finazierung zu streiten, "sollten sich die Regierungschefs um eine sinnvollere Mittelverwendung in der EU bemühen, für mehr Initiativen und Investitionen in Forschung, in Infrastruktur und damit in Wachstum." Europa brauche eine europäische Wirtschaftspolitik, die Beschäftigung fördert, funktionierende Infrastrukturen und den Schutz öffentlicher Dienstleistungen in den Regionen und Kommunen.

Viele dieser Fragen stünden während der österreichischen EU-Präsidentschaft zur Diskussion. "Es liegt an der österreichischen Bundesregierung, Dinge weiterzutreiben. Im Moment lässt der Zustand der Regierung Zweifel aufkommen, ob sie überhaupt die notwendige Kraft für eine gute Präsidentschaft haben wird." Die SozialdemokratInnen seien an einer erfolgreichen Präsidentschaft interessiert, würden aber auch nicht davor zurückscheuen, falsche Politik und Verfehlungen zu kritisieren. "Insgesamt möchten wir an der Lösung der Probleme mit ganzer Kraft mitwirken!" schloss Schieder. (Schluss)

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