Privatisierung der Müllabfuhr von Gewerkschaft abgelehnt
Wien (GdG/ÖGB) - Mit großer Empörung und Verwunderung hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) das Interview mit Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder in der Presse vom 30. Dezember 2005 über weitere Privatisierungsschritte der Gemeinde Wien zur Kenntnis genommen. Eine Privatisierung oder Ausgliederung der genannten Bereiche wie Müllabfuhr, Kanal, Stadtgärten oder der Städtischen Friedhöfe wird seitens der GdG vehement abgelehnt. "Wir werden diese Vorhaben mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen", so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.++++
Die Entäuschung bei der GdG ist deswegen auch so groß, weil man bisher gemeinsam mit der Wiener Stadtregierung gegen die vorliegende EU Dienstleistungsrichtlinie und gegen die Vorschläge zur Daseinsvorsorge aufgetreten ist.
GdG-Vorsitzender Rudolf Hundstorfer weiter: "Unsere Einrichtungen der Grundversorgung sind ein zu wertvolles Gut für die Bevölkerung, um sie an den meistbietenden Multikonzern zu verkaufen!" Europaweit setzen sich daher auch immer mehr Städte und Gemeinden gegen die "Liberalisierung" kommunaler Dienstleistungen zur Wehr.
Auch über den politischen Stil ist man bei der Gewerkschaft empört. Bisher war es in Wien üblich, die Sozialpartnerschaft aktiv zu leben. Anscheinend geht Vizebürgermeister Rieder nun einen anderen Weg und lässt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Gewerkschaft über die Medien geplante Schritte ausrichten. Die GdG war in der Vergangenheit und ist auch in Zukunft bereit über sinnvolle Strukturänderungen innerhalb der Magistratsabteilungen Gespräche zu führen. Vorschläge und Verhandlungen sollten jedoch dort eingebracht werden und geführt werden, wo sie hin gehören. Derart weitreichende politische Entscheidungen sind nicht über Medien zu diskutieren.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wien hätten sich zum Jahreswechsel das Dankeschön seitens der Wiener Stadtregierung für die hervorragend erbrachten Dienstleistungen anders vorgestellt", schloss Hundstorfer.
ÖGB, 30. Dezember 2005 Nr. 733
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