SP-Haider: Alten- und Pflegeheime dürfen nicht privatisiert werden!

"Sozialbomben" ticken im Gutachten des Landesrechnungshofs

Linz (OTS) - Wenn die ÖVP jetzt plant, dass die Angehörigen künftig für Pflegeplätze mitzahlen müssten, dann muss das alle Alarmglocken läuten lassen. In diesem Licht ist auch das jüngste Gutachten des OÖ.Landesrechnungshofs über die Sozialhilfeverbände als ernste Bedrohung zu sehen. Darin schlägt der Rechnungshof nicht nur "die teilweise Einbeziehung der 13. und 14. Pension in die Abgeltung der Heimkosten" vor, sondern erwähnt als eine der Möglichkeiten von "Systemverbesserungen" die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Alten- und Pflegeheime und schlägt Personalreduktionen vor. Haider:
"Steuert die ÖVP im Land diesen unsozialen Kurs weiter, ist zu befürchten, dass sie auch vor neuen Anschlägen auf das Sozialsystem nicht zurück schreckt und auf diese Szenarien zurückgreift. Dann stellen wir uns an die Spitze eines Volksbegehrens für einen sicheren Lebensabend in Oberösterreich!"

Die Altenpflege obliegt in Oberösterreich derzeit den Statutarstädten und 15 Sozialhilfeverbänden. Die "harmloseren" Varianten des Rechnungshofs laufen auf die Gründung einer zentralen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft hinaus. Dem kann Erich Haider für die SPÖ absolut nichts abgewinnen: "Eine Auflösung der Sozialhilfeverbände und die Zentralisierung ist eindeutig der falsche Weg. Eine gute Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen kann nur dezentral erfolgen. Nur regionale Träger der sozialen Hilfe garantieren Bürgernähe und einfachen Zugang zur Sozialhilfe. Nur so ist es möglich, die regionalen Interessen der Menschen und der Gemeinden gebührend zu berücksichtigen". Eine zentrale Verwaltung würde außerdem keine Einsparungen bringen, sondern eher eine Aufblähung der Verwaltung und einen schwerfälligen Apparat bedeuten. "Private Betreiber, die auf Gewinn ausgerichtet sind, wären mit Sicherheit eine große Gefahr für die Qualitätsstandards unserer Alten- und Pflegeheime. Außerdem würde das eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes bedeuten, weil Alten- und Pflegeheime nur im Zentralraum wirtschaftlich betrieben werden könnten.

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