Eder: Börsengang der Post 2006 zu früh - EU-Richtlinie kommt erst 2007 - vorher ist Privatisierung unsinnig

Wien (SK) - "Für die Post kommt ein Börsengang noch im Jahr 2006 eindeutig zu früh und muss daher unterlassen werden", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zur Ankündigung von Vizekanzler Gorbach, noch im Frühjahr 2006 die Post privatisieren zu wollen. Die EU-Richtlinie zur Liberalisierung im Postwesen werde frühestens 2007 veröffentlicht. Bis zu diesem Zeitpunkt mache ein Verkauf der Post keinen Sinn, unterstrich Eder. ****

Die SPÖ spreche sich nicht generell gegen eine Privatisierung der Post aus - sie dürfe aber nicht zum falschen Zeitpunkt erfolgen, wie es Gorbach nun vorhat. "Die Post selber ist sehr gut unterwegs. Es besteht daher zu einer übereilten Privatisierung kein Grund", so Eder. Die Bundesregierung sei gut beraten, keinen Ministerratsbeschluss in dieser Causa zu fassen, solange man nicht wisse, wie die EU-Richtlinie ausschaut. "Ein übereilter Verkauf der Post kommt dann einem Ausverkauf des Vermögens der österreichischen Bevölkerung gleich", unterstrich der SPÖ-Politiker.

Im Übrigen zeigen Meinungsumfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung gegen eine Privatisierung der Post sind. "Gorbach sollte sich in den letzten Monaten vor der nächsten Nationalratswahl an der Meinung der Menschen in diesem Lande orientieren", empfahl Eder. Zudem sei noch völlig ungeklärt, ob die Finanzierung der Universaldienstverordnung gewährleistet ist. Durch die Universaldienstordnung wird die Versorgung der 1,4 Millionen Haushalte am Land garantiert. Von Seiten der Regierung habe es noch keine konkreten Angaben darüber gegeben, ob die Versorgung der Landbevölkerung mit Postdienstleistungen auch tatsächlich nach einem Verkauf der Post finanziert werde, schloss Eder. (Schluss) ns

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