Ortstafeln: Wittmann - Auch Haider muss sich an Gesetze halten

Wittmann fordert umgehende Stellungnahme von Schüssel - Kanzler muss Haider zur Räson bringen

Wien (SK) - Als "skandalös" bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Klagsdrohungen des Kärntner Landeshauptmanns Haider gegen VfGH-Präsident Korinek im Zusammenhang mit dem jüngsten Ortstafel-Erkenntnis. "Auch ein Landeshauptmann untersteht dem Gesetz und hat aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen ein VfGH-Urteil zu erfüllen", hielt Wittmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit seinen Aussagen stelle sich Haider außerhalb des Gesetzes und offenbare nicht zum ersten Mal sein "gestörtes Verhältnis" zum Rechtsstaat. ****

Wittmann verlangt außerdem eine umgehende Stellungnahme von Kanzler Schüssel, denn immerhin sei Haider einer der maßgeblichen Repräsentanten von Schüssel Regierungspartner BZÖ. "Schüssel muss Haider zur Räson bringen und sich klar und deutlich von dessen unerträglichen Äußerungen distanzieren. Denn es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass ein Landeshauptmann durch Einschüchterung von Höchstrichtern den Rechtsstaat beugen will", betonte Wittmann abschließend. (Schluss) ps

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