Van der Bellen: Schüssel muss Haiders Treiben beenden

Regierung kann Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen

Wien (OTS) - "Kanzler Schüssel muss dem Treiben seines Koalitionspartners endlich ein Ende setzen", fordert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts der Drohung von LH Haider, nach der jüngsten Ortstafel-Erkenntnis rechtliche Schritte gegen VfGH-Präsident Korinek zu unternehmen.

"Es kann nicht sein, dass ein Landeshauptmann glaubt, den Rechtsstaat außer Kraft setzen zu können. Leider aber stellt für diese Regierung der Bruch des Staatsvertrages und damit der Verfassung kein Problem dar", so Van der Bellen.

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