Ortstafeln: Artikel 146 im Wortlaut: Antrag auf Exekution ist beim Bundespräsidenten zu stellen

Haider verweist VfGH auf Bundesverfassungsgesetz

Klagenfurt (OTS) - Im Folgenden Artikel 146 des Bundesverfassungsgesetzes im Wortlaut, aus welchem hervorgeht, dass weder das Land Kärnten, noch die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt für die Exekution des VfGH- Erkenntnisses zur Ortstafelfrage zuständig sind. Der Landeshauptmann von Kärnten verweist den Verfassungsgerichtshof auf diesen:

Artikel 146.

(1) Die Exekution der Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.

(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.

(Schluss)

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