Stoisits zur Drohung Haiders gegen Korinek: Finaler Beweis der Respektlosigkeit Haiders gegenüber Verfassung

Haiders Drohgebärden gegen Präsident Korinek erinnern frappant an seine 'Auszucker' gegen Präsident Adamovich

Wien (OTS) - Die Reaktion Haiders auf die durch Präsident Korinek verkündete Entscheidung erinnert frappant an die 'Auszucker' von Haider im Jahr 2002 gegen Präsident Adamovich. " Haiders Drohgebärden und der Versuch einer Zensur gegenüber dem unabhängigen Präsidenten des VfGH sind ein finaler Beweis der Respektlosigkeit gegenüber der österreichischen Verfassung und des mangelnden Rechtsverständnisses des Verfassungsjuristen Haider", so die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Wenn die Politik versagt, wie in der Ortstafelfrage in Kärnten seit Jahrzehnten, dann ist es zu billig sich an jenen, die die Verfassung hüten, abzuputzen. "Landeshauptmann Haider persönlich ist derjenige, der seit Jahren eine Lösung im sog. Ortstafelkonflikt hintertreibt. Österreich macht sich zum Gespött auf europäische Ebene. Das ist ein 'wunderbarer' Start für die EU-Präsidentschaft Schüssels", so Stoisits.

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