Scheuch zu Voggenhuber: EU-Steuer der falsche Weg

EU-Steuer, die jeden Bürger trifft, ist völlig falscher Weg - Fordern stattdessen Initiative zur Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer

Wien (OTS) - Scharf reagiert Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch auf die gestrigen Aussagen des Grünen Europasprechers und EU-Parlamentariers Johannes Voggenhuber in der ZIB2. Voggenhuber hatte die Forderung nach einer eigenen EU-Steuer für alle als allgemeine Grüne Linie bezeichnet.

"Das BZÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer eigenen EU-Steuer aus. Ich hier kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Die jüngsten Aussagen von Kommissionspräsident Barroso, Bundeskanzler Schüssel und jetzt Voggenhuber weisen alle in eine Richtung. Jeder einzelne Bürger soll in Zukunft persönlich, aus seinem Geldbörsel, zur Finanzierung des undurchsichtigen Brüsseler EU-Haushaltes beitragen. Und das soll dazu beitragen, die Europäische Union aus der Krise zu führen und die EU-Skepsis einzudämmen?", fragt Scheuch.

"Wir halten diesen Zugang für den völlig falschen Weg. Die EU-Skepsis unter Europas Bürgern hat gerade einen neuen Höhepunkt erreicht, Österreich ist bei der Frage nach der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft und bei der Befürwortung neuer EU-Mitglieder nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sogar Schlusslicht unter den 25 EU-Staaten. Und eine eigene EU-Steuer, die jeder Bürger zu bezahlen hätte, soll hier einen Meinungsumschwung bewirken? Das Gegenteil würde passieren, die negative Einstellung weiter Teile der Bevölkerung zur EU würde noch weiter steigen. Und das wäre fatal für die Stabilisierung und die weitere Entwicklung der Union", so der Bündnissprecher.

Scheuch bringt stattdessen das BZÖ-Modell einer Steuer auf alle Spekulationsgewinne (Tobin Tax) ins Spiel. Über diesen Weg könnten 25 Milliarden Euro für das EU-Budget lukriert werden. Die Vorteile dieser Spekulationssteuer seien evident. "Durch unsere Spekulationssteuer würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze gesteckt werden und nicht an den Börsen verspielt werden. Und durch die Mehreinnahmen für den EU-Haushalt ersparen wir uns Diskussionen um eine eigene EU-Steuer für alle, die niemand in der Bevölkerung goutieren würde", so Scheuch weiter.

"Der Bundeskanzler hat sich in der Vergangenheit mehrfach positiv zur Einführung einer Spekulationssteuer geäußert. Daher fordern wir ihn auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2006 eine Initiative zur europaweiten Einführung dieser Spekulationssteuer zu ergreifen", so der Bündnissprecher abschließend.

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