"EU-Sex-Plakate": SPÖ weist Schüssel Unwahrheit nach

Kanzler gab 500.000 Euro für Plakate - Cap legt Fördervertrag als Beweis vor

Wien (SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezichtigt Bundeskanzler Schüssel, in Zusammenhang mit der in der Öffentlichkeit unter dem Titel "Pornoplakate" diskutierten Affäre bewusst die Unwahrheit zu sagen. Es habe, nicht wie bisher zugegeben, eine Million Euro an Förderung für "25 peaces" gegeben, sondern 1,5 Millionen Euro, davon zweckgewidmet eine halbe Million für die so genannten "Pornoplakate". Als Beweis dafür legte Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Kopie des ihm zugespielten Fördervertrages des Bundeskanzleramtes vor. (Förderansuchen im Anhang als pdf-Dokument). Cap kritisiert den sorglosen Umgang des Bundeskanzlers mit Steuergeldern für eine missglückte Marketingkampagne. ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann erläuterte, dass das Gesamtbudget für "25 peaces" zehn Millionen Euro betrage - "das ist viel Geld, die gesamte Sektion Bildende Kunst bekam im Vergleich 2004 8,55 Millionen Euro". Eine Million Euro habe das Bundeskanzleramt für die Aktionen beigesteuert. Dies sei auch bereits zugegeben worden; allerdings versuche man sich im Bundeskanzleramt im Namen Schüssels damit aus der Verantwortung zu ziehen, dass man behauptet, das Bundeskanzleramt hätte nicht die "Rolling Boards" gefördert und Schüssel selbst hätte nichts von den Details gewusst. "Das Gegenteil ist wahr", so Cap, der auch etliche Beweise darlegte. So wurde ihm das Förderansuchen Georg Springers an das Bundeskanzleramt zugespielt, in dem eindeutig belegt ist, dass allein 500.000 Euro für die in der Öffentlichkeit so genannten "Pornoplakate" genehmigt wurden. 450.000 Euro sind seitens des Bundeskanzleramts bereits geflossen. Damit, so Cap, sei nachgewiesen, dass der Bundeskanzler die Unwahrheit sagt.

Die SPÖ könne auch beweisen, dass Schüssel von Anfang an in die Projekte eingebunden war und er einer der Initiatoren der Aktionen war: Bereits im Februar diesen Jahres legte Wolfgang Lorenz im "Falter" hinreichend dar, dass die Projekte einer "Laune des Kanzlers" zu verdanken seien. Lorenz über die Planungssitzung mit Schüssel: "'Auf einmal habe ich gemerkt: Der Kanzler will spielen.' Zwei Monate später hatte er (Anm. Lorenz) den Auftrag." In anderen Medienberichten wurde Schüssel als "oberster Keiler" für Sponsorgelder bezeichnet. Schließlich sei es dem Kanzler darum gegangen, eine "Zukunftsmarke" zu prägen und eine Marketingkampagne für die EU-Präsidentschaft zu führen. "Eine misslungene und für Österreich äußerst schädliche Marketingkampagne auf Kosten der Steuerzahler", so Cap. Diese Kampagne sei sicher nicht geeignet, die EU für die Menschen sympathischer zu machen oder der EU-Skepsis entgegenzuwirken. Dass Österreich bereits jetzt in einem schlechten Licht stehe, zeigen internationale Medienberichte - etwa die heutige "Financial Times Deutschland", die mit "Europäischer Gruppensex in Österreich" titelt.

Schließlich sei auch der "äußerst lässige und verwerfliche Umgang des Bundeskanzlers mit dem Geld der Steuerzahler" bewiesen. 500.000 Euro seien eine "schöne Stange Geld", v.a. wenn man bedenkt, wie schwer es für junge Künstler ist, zu Förderungen zu kommen. Und letztlich, so Cap, gehe es auch um Freunderlwirtschaft - "Schüssels Leibinszenierer Lorenz und Springer" seien mit guten Aufträgen versorgt worden.

Cap kündigte abschließend an, dass die SPÖ die gesamte Affäre einer parlamentarischen Behandlung unterziehen werde; man könne davon ausgehen, dass sogar noch mehr Mittel als die jetzt bekannten 1,5 Millionen Euro geflossen sind. (Schluss) cs

Das Förderansuchen als pdf-Dokument:
http://www.spoe.at/bilder/d42/25peaces.pdf

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