Mölzer: Verstärkung der EU-Skepsis ist offenbar Schwerpunkt von Schüssels EU-Vorsitz

EU-Bonzen tagen, EU-Günstlinge werden gefördert, die Bürger bleiben ausgesperrt

Wien (OTS) - "Offenbar ist es ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft, die tiefsitzende EU-Skepsis der Bürger noch weiter zu verstärken", meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Anders könne die Ende Jänner in Salzburg stattfindende internationale Konferenz zum Thema "europäische Identität" nicht verstanden werden. "Einmal mehr werden die EU-Pseudo-Elite und sogenannte Entscheidungsträger hinter verschlossenen Türen nachdenken, was sie den Europäern noch alles überstülpen können. Für die wahren Entscheidungsträger, die Bürger, ist da kein Platz. Sie bleiben wie immer, wenn es um ihre Zukunft geht, ausgesperrt", kritisiert Mölzer. Dafür, dass die EU-Bonzen nicht vom Bürger, dem Souverän, gestört werden, sorge ein Großaufgebot an Sicherheitskräften, merkt der freiheitliche EU-Mandatar an.

Überdies sei fraglich, ob der "Sound of Europe", wie der Titel der Konferenz lautet, in die Ohren der Bürger gelangen könne, so Mölzer weiter. "Es ist ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler und seine Regierungstruppe, dass ihnen für diese Selbstbejubelungsveranstaltung kein deutscher Titel eingefallen ist", meint der freiheitliche Europaparlamentarier.

Weitere Nutznießer der österreichischen Ratspräsidentschaft seinen neben dem Bundeskanzler, der ein halbes Jahr lang auf Kosten der Steuerzahler seinen Wahlkampf führen kann, die verschiedenen Günstlinge aus seinem Dunstkreis, betont Mölzer. "Georg Springer und Wolfgang Lorenz wurden für ihre Plakat-Kampagne mit Millionen an Förderungen überschüttet". Bereits in der Vergangenheit sei Lorenz, aber auch Springer, mit wohldotierten Subventionen bedacht worden. Denn Lorenz war der Verantwortliche für die Kulturhauptstadt Graz 2003, und Springer durfte den Österreichern das mit ihren Steuergeldern finanzierte, nun zu Ende gehende, "Gedankenjahr" näher bringen, merkt der freiheitliche Europaabgeordnete an. Den einzigen Schluss, den die Österreicher aus dieser Günstlingswirtschaft ziehen können ist, dass die Korruption rund um die EU auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts weiterhin fröhliche Urständ feiert, sagt Mölzer abschließend.

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